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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 135a BauGB – Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Festgesetzte Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 sind vom Vorhabenträger durchzuführen.

(2) Soweit Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle den Grundstücken nach § 9 Absatz 1a zugeordnet sind, soll die Gemeinde diese anstelle und auf Kosten der Vorhabenträger oder der Eigentümer der Grundstücke durchführen und auch die hierfür erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist. Die Maßnahmen zum Ausgleich können bereits vor den Baumaßnahmen und der Zuordnung durchgeführt werden.

(3) Die Kosten können geltend gemacht werden, sobald die Grundstücke, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für Maßnahmen zum Ausgleich einschließlich der Bereitstellung hierfür erforderlicher Flächen einen Kostenerstattungsbetrag. Die Erstattungspflicht entsteht mit der Herstellung der Maßnahmen zum Ausgleich durch die Gemeinde. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Billigkeitsregelungen sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 135a BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 135a BauGB

37 Entscheidungen zitieren § 135a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 07.11.2023 – 15 A 2995/18 · 15. Senat

    Leitsatz: Aufwand und Kosten für eine Grünordnungsmaßnahme, die im Anwendungsbereich des § 135a BauGB bzw. § 8a BNatSchG a. F. abgerechnet werden können, sind dem Erschließungsbeitragsrecht entzogen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2021 - 9 C 3/20 -, juris Rn. 21). Für eine ergänzende Deckung von Kosten als Erschließungsaufwand im Sinne der §§ 128, 129 BauGB bleibt Raum, soweit die Festsetzung - etwa einer …
  • BVerwG, Urt. v. 19.05.2021 – 9 C 3/20 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die Revisionsbegründung genügt den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn sie den Willen des Revisionsführers zur Durchführung des Revisionsverfahrens deutlich zum Ausdruck bringt und ihre Funktion erfüllt, die übrigen Beteiligten und das Revisionsgericht über die das Revisionsbegehren maßgeblich stützenden Gründe zu unterrichten. 2. Eine Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen kommt …
  • OVG NRW, Beschl. v. 13.05.2020 – 15 A 2995/18 · 15. Senat

    Leitsatz: Die Kostenerstattung nach § 135a Abs. 2 bis 4 BauGB ist - soweit ihr Anwendungsbereich eröffnet ist - gegenüber den erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften spezieller und damit vorrangig. Der den Gemeinden in § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB eingeräumte Entscheidungsspielraum bei der Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a Abs. 3 BauGB rechtfertigt nicht eine Durchbrechung des in § 135a Abs. 1 …
  • VG Mainz, Beschl. v. 24.07.2017 – 3 L 665/17.MZ · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 135a Abs. 2 BauGB richtet sich nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 212a Abs. 2 BauGB.(Rn.2) 2. Es handelt sich dabei nicht um öffentliche Abgaben oder Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO.(Rn.2) 3. Die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen setzt aus …
  • VG Greifswald, Beschl. v. 02.08.2013 – 3 B 240/13 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Folgekostenvertrag über die Erstattung von Kosten für Ausgleichsmaßnahmen für den Eingriff in Natur und Landschaft steht einer Zuordnung dieser Kosten in einem Bebauungsplan und einer Kostenerstattung nach § 135a Abs. 3 BauGB nicht entgegen, wenn der Vertrag unwirksam ist.(Rn.32) 2. Zum Beginn der Festsetzungsfrist für einen Kostenerstattungsbescheid nach § 135a BauGB(Rn.38)
  • VG Gießen, Urt. v. 17.09.2001 – 1 E 753/01 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zum Anspruch auf Vorauszahlung auf den Kostenerstattungsbetrag nach den §§ 135a bis 135c BauGB. Zur Ausweisung von Ausgleichsflächen für zu erwartende Eingriffe in Natur und Landschaft im Bebauungsplanverfahren. Zur Nichtanwendbarkeit des § 11 Abs. 4 KAG (Berücksichtigung des Vorteils der Allgemeinheit bei der Erhebung von Beiträgen) nach § 135 a Abs. 4 BauGB.

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