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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 156 BauGB – Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Beitragspflichten für Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2, die vor der förmlichen Festlegung entstanden sind, bleiben unberührt. Entsprechendes gilt für Kostenerstattungsbeträge im Sinne des § 135a Absatz 3.

(2) Hat die Umlegungsstelle vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets in einem Umlegungsverfahren, das sich auf Grundstücke im Gebiet bezieht, den Umlegungsplan nach § 66 Absatz 1 aufgestellt oder ist eine Vorwegentscheidung nach § 76 getroffen worden, bleibt es dabei.

(3) Hat die Enteignungsbehörde vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets den Enteignungsbeschluss nach § 113 für ein in dem Gebiet gelegenes Grundstück erlassen oder ist eine Einigung nach § 110 beurkundet worden, sind die Vorschriften des Ersten Kapitels weiter anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 156 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 156 BauGB

11 Entscheidungen zitieren § 156 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Greifswald, Urt. v. 05.02.2015 – 3 A 169/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: Der Aufwand für eine beitragsfähige Maßnahme an einer in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet verlaufenden Verkehrsanlage ist nach Straßenausbaubeitragsrecht abzurechnen, wenn die Baumaßnahme vor dem Inkrafttreten der Sanierungssatzung technisch abgeschlossen war. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Bauabnahme.(Rn.27)
  • VG Berlin, Urt. v. 24.09.2020 – 19 K 69.16 · 19. Kammer

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag: Ermittlung der sanierungsbedingten Wertsteigerung

  • VG Schwerin, Urt. v. 21.03.2019 – 2 A 402/17 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell ist ein zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignetes Wertermittlungsverfahren.(Rn.55) 2. Die Angabe im Impressum eines amtlichen Bekanntmachungsblatts "Verteilung: kostenlos an alle Haushalte der Hansestadt Rostock" und die Angabe der Stadt als Herausgeberin mit postalischer Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Emailadresse …
  • VG Schwerin, Urt. v. 17.01.2019 – 2 A 341/16 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell ist ein zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignetes Wertermittlungsverfahren.(Rn.61) 2. Die Angabe im Impressum eines amtlichen Bekanntmachungsblatts "Verteilung: kostenlos an alle Haushalte der Hansestadt Rostock" und die Angabe der Stadt als Herausgeberin mit postalischer Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, Emailadresse …
  • VG Greifswald, Urt. v. 02.04.2015 – 3 A 196/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Beschränkung des gebietsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenausbaubeitragsatzung auf Grundstücke in (festgesetzten oder faktischen) Gewerbegebieten nach § 8 BauNVO, Industriegebieten nach § 9 BauNVO, Kerngebieten nach § 7 BauNVO oder in sonstigen Sondergebieten nach § 11 BauNVO ist ebenso zulässig, wie der Ansatz eines gegenüber dem nutzungsbezogenen Artzuschlag erhöhten …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 10.12.2025 – 1 LB 230/19 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der Ermittlung der nach § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB auszugleichenden sanierungsbedingten Grundstückswerterhöhung besteht bei der Bewertung von Grundstücksflächen ein Wertermittlungsspielraum der Gemeinde, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle zugänglich ist. 2. Soweit der Wertermittlungsspielraum reicht, findet eine eingeschränkte gerichtliche Kontrolle in Form einer …

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