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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 155 BauGB – Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Auf den Ausgleichsbetrag sind anzurechnen

  • 1. die durch die Sanierung entstandenen Vorteile oder Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die bereits in einem anderen Verfahren, insbesondere in einem Enteignungsverfahren berücksichtigt worden sind; für Umlegungsverfahren bleibt Absatz 2 unberührt,
  • 2. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer zulässigerweise durch eigene Aufwendungen bewirkt hat; soweit der Eigentümer gemäß § 146 Absatz 3 Ordnungsmaßnahmen durchgeführt oder Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 errichtet oder geändert hat, sind jedoch die ihm entstandenen Kosten anzurechnen,
  • 3. die Bodenwerterhöhungen des Grundstücks, die der Eigentümer beim Erwerb des Grundstücks als Teil des Kaufpreises in einem den Vorschriften der Nummern 1 und 2 sowie des § 154 entsprechenden Betrag zulässigerweise bereits entrichtet hat.

(2) Ein Ausgleichsbetrag entfällt, wenn eine Umlegung nach Maßgabe des § 153 Absatz 5 durchgeführt worden ist.

(3) Die Gemeinde kann für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder für zu bezeichnende Teile des Sanierungsgebiets von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags absehen, wenn

  • 1. eine geringfügige Bodenwerterhöhung gutachtlich ermittelt worden ist und
  • 2. der Verwaltungsaufwand für die Erhebung des Ausgleichsbetrags in keinem Verhältnis zu den möglichen Einnahmen steht.

Die Entscheidung nach Satz 1 kann auch getroffen werden, bevor die Sanierung abgeschlossen ist.

(4) Die Gemeinde kann im Einzelfall von der Erhebung des Ausgleichsbetrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch vor Abschluss der Sanierung erfolgen.

(5) Im Übrigen sind die landesrechtlichen Vorschriften über kommunale Beiträge einschließlich der Bestimmungen über die Stundung und den Erlass entsprechend anzuwenden.

(6) Sind dem Eigentümer Kosten der Ordnungsmaßnahmen oder Kosten für die Errichtung oder Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen im Sinne des § 148 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 entstanden, hat die Gemeinde sie ihm zu erstatten, soweit sie über den nach § 154 und Absatz 1 ermittelten Ausgleichsbetrag hinausgehen und die Erstattung nicht vertraglich ausgeschlossen wurde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 155 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 155 BauGB

94 Entscheidungen zitieren § 155 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 21.06.2016 – 3 Bf 54/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags gemäß § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.4.2015, 4 Bf 66/13, BauR 2015, 1459, juris).(Rn.48) 2. Es ist zweifelhaft, ob die Anrechnungsvorschrift des § 155 Abs. 1 Nr. 3 BauGB Anwendung finden kann, wenn der Eigentümer das sanierungsbetroffene Grundstück von einem Privaten kauft.(Rn.93)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.03.2016 – OVG 10 S 9.16 · 10. Senat

    Leitsatz: Die Ermittlung des Anfangswertes i.S.d. § 154 Abs. 2 BauGB hat so zu erfolgen, dass nach Möglichkeit Bodenwertsteigerungen, die durch die Aussicht auf die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen entstehen könnten, ausgeblendet werden.(Rn.7)
  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 242.10 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.30) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.01.2019 – OVG 10 S 44.18 · 10. Senat

    Leitsatz: Zum vorläufigen Rechtsschutz einer Eigentümerin gegen die Festsetzung eines Ausgleichsbeitrags für sanierungsbedingte Erhöhungen des Bodenwerts im Sanierungsgebiet Helmholzplatz in Berlin-Pankow(Rn.2)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.06.2010 – OVG 2 S 13.10 · 2. Senat

    Anrechnung eigener Aufwendungen eines Grundstückseigentümers auf einen sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

  • BVerwG, Urt. v. 18.05.2021 – 4 C 6/19 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Orientierung am gesetzlichen Leitbild des Sanierungsrechts in Betracht. Angesichts der Offenheit des Sanierungsrechts für vertragliche Regelungen ist ein Vertrag nicht schon dann unangemessen, wenn er von den gesetzlichen Vorschriften abweicht. …

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