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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 148 BauGB – Baumaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Durchführung von Baumaßnahmen bleibt den Eigentümern überlassen, soweit die zügige und zweckmäßige Durchführung durch sie gewährleistet ist; der Gemeinde obliegt jedoch

  • 1. für die Errichtung und Änderung der Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen zu sorgen und
  • 2. die Durchführung sonstiger Baumaßnahmen, soweit sie selbst Eigentümerin ist oder nicht gewährleistet ist, dass diese vom einzelnen Eigentümer zügig und zweckmäßig durchgeführt werden.

Ersatzbauten, Ersatzanlagen und durch die Sanierung bedingte Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen können außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets liegen.

(2) Zu den Baumaßnahmen gehören

  • 1. die Modernisierung und Instandsetzung,
  • 2. die Neubebauung und die Ersatzbauten,
  • 3. die Errichtung und Änderung von Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen,
  • 4. die Verlagerung oder Änderung von Betrieben sowie
  • 5. die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung.

Als Baumaßnahmen gelten auch Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3, soweit sie auf den Grundstücken durchgeführt werden, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 148 BauGB verweisen

  • § 144 BauGB – Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
  • § 146 BauGB – Durchführung
  • § 155 BauGB – Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
  • § 157 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
  • § 164a BauGB – Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  • § 6b EStG – Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Rechtsprechung zu § 148 BauGB

33 Entscheidungen zitieren § 148 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2023 – OVG 10 B 26/23 · 10. Senat

    Leitsatz: Im Sinne von § 154 Abs 1 S 1 BauGB „durch die Sanierung bedingt“ ist jede Bodenwerterhöhung, die durch Sanierungsmaßnahmen im Sinne von § 136 Abs 2 S 1 BauGB bewirkt worden ist. Danach kommt es nicht darauf an, ob es sich um öffentliche oder private Sanierungsmaßnahmen handelt. Außerdem ist es danach grundsätzlich ohne Bedeutung, wer diese Maßnahmen wie finanziert hat und warum. Das gilt auch für …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012 – 4 Bf 75/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.(Rn.28) 2. …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 02.04.2013 – 3 K 659/12.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Wettbewerber muss sich an das Gericht wenden, das auch bei einem Streit zwischen den Vertragspartnern über die Wirksamkeit des Vertrages zu entscheiden hätte.(Rn.27) 2. Das Begehren eines Wettbewerbers geht dahin, der Subventionierung des Dritten die Grundlage zu entziehen. Dieses Ziel ist gegenüber dem Subventionsvertrag nur dadurch zu erreichen, dass der Konkurrent die Unwirksamkeit des …
  • BVerwG, Beschl. v. 24.05.2022 – 4 BN 3/22 · 4. Senat

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 10.06.2013 – 8 B 10483/13 · 8. Senat

    Leitsatz: Für die Klage eines Pflegeheimbetreibers auf Feststellung der Unwirksamkeit eines städtebaulichen (Sanierungs-)Vertrages zwischen der Stadt und einem konkurrierenden Pflegeheimbetreiber ist der Verwaltungsrechtsweg auch dann gegeben, wenn der Kläger einen Eingriff in seine Wettbewerbsfreiheit geltend macht.(Rn.2)
  • BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 – 4 C 9.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden.

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