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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 144 BauGB – Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

  • 1. die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen;
  • 2. Vereinbarungen, durch die ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis über den Gebrauch oder die Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr eingegangen oder verlängert wird.

(2) Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde

  • 1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts;
  • 2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 148 Absatz 2 im Zusammenhang steht;
  • 3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nummer 1 oder 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, gilt auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt;
  • 4. die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast;
  • 5. die Teilung eines Grundstücks.

(3) Die Gemeinde kann für bestimmte Fälle die Genehmigung für das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet oder Teile desselben allgemein erteilen; sie hat dies ortsüblich bekannt zu machen.

(4) Keiner Genehmigung bedürfen

  • 1. Vorhaben und Rechtsvorgänge, wenn die Gemeinde oder der Sanierungsträger für das Treuhandvermögen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist;
  • 2. Rechtsvorgänge nach Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zum Zwecke der Vorwegnahme der gesetzlichen Erbfolge;
  • 3. Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;
  • 4. Rechtsvorgänge nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2, die Zwecken der Landesverteidigung dienen;
  • 5. der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Verfahren im Sinne des § 38 einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger.

Verweise

Vorschriften, die auf § 144 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 144 BauGB

156 Entscheidungen zitieren § 144 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.02.2001 – III ZR 193/99 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Cb Die Amtspflichten, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehörde intern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hat, können auch zugunsten des Antragstellers des Genehmigungsverfahrens als eines geschützten "Dritten" bestehen (Modifizierung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. Senatsurteil vom 5. …
  • BGH, Beschl. v. 26.02.2015 – V ZB 86/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verpfändung des Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks, das in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, bedarf in entsprechender Anwendung des § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der Genehmigung der Sanierungsbehörde.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2012 – OVG 10 A 7.09 · 10. Senat

    Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Rummelsburger Bucht; Antragsbefugnis; Heranziehung zum Ausgleichsbetrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.08.2011 – 2 L 112/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums wird dadurch Rechnung getragen, dass der Zeitraum, der der Gemeinde für die Realisierung der in der Sanierungssatzung formulierten Ziele und deren Konkretisierung zur Verfügung steht, nicht unbeschränkt ist. Die Gemeinde kann den Beginn des für die Konkretisierung der Sanierungsziele zulässigen Zeitraums nicht mit dem Argument …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 23.01.2024 – 6 K 4021/22 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Der sanierungsrechtliche Begriff der Unterhaltungsarbeiten im Sinne des § 144 Abs. 4 Nr. 3 Var. 3 BauGB ist nicht deckungsgleich mit dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Instandhaltungsarbeiten im Sinne des § 50 Abs. 4 BauO BW.(Rn.36) 2. Regelungen, welche die Gemeinde nach dem Baugesetzbuch nicht treffen darf, können weder ein zulässiges Ziel noch ein zulässiges Instrument der Sanierung …
  • BayVGH, Beschl. v. 21.10.2021 – 9 ZB 21.1538 · 9. Senat

    Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch von Gebäuden

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