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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 14 BauGB – Veränderungssperre

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

  • 1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
  • 2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

(2) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

(3) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(4) Soweit für Vorhaben im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder im städtebaulichen Entwicklungsbereich eine Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 besteht, sind die Vorschriften über die Veränderungssperre nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 14 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 15 BauGB – Zurückstellung von Baugesuchen
  • § 17 BauGB – Geltungsdauer der Veränderungssperre
  • § 36 BauGB – Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
  • § 37 BauGB – Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
  • § 37a BauGB – Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
  • § 144 BauGB – Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
  • § 171d BauGB – Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
  • § 245a BauGB – Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246b BauGB – Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
  • Art. 67 BayBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 62 BbgBO – Bauanzeigeverfahren
  • § 51 LBO BW – Kenntnisgabeverfahren
  • § 52 LBO BW – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 54 LBO BW – Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen
  • § 64a BremLBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • § 63 HBauO HH – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • § 64 HBauO HH – Baugenehmigungsverfahren
  • § 71 LBauO M-V – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Rechtsprechung zu § 14 BauGB

593 Entscheidungen zitieren § 14 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.09.2020 – 1 MB 12/20 · 1. Senat

    Untersagung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung mangels Nutzungsänderungsgenehmigung; Auswirkungen einer Veränderungssperre

  • OVG Saarland, Beschl. v. 17.11.2016 – 2 B 283/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits einen Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat.(Rn.7) 2. Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 25.10.2012 – 2 B 217/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine juristische Person, die einen Eingriff in ihr sich aus einem Mietvertrag ergebendes Recht auf Nutzung eines im Bereich einer Veränderungssperre liegenden Hallengrundstücks aus eigenem wirtschaftlichem Interesse geltend macht, ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.(Rn.11) 2. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei …
  • BayVGH, Urt. v. 04.08.2022 – 22 A 20.40012 · 22. Senat

    Leitsatz: Anders als bei einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB (dazu BVerwG, U.v. 3.2.1984 - 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1) kann sich ein die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens feststellender Bauvorbescheid (sog. Bebauungsgenehmigung) gegenüber den Wirkungen einer fachplanungsrechtlichen Veränderungssperre gem. § 28a Abs. 1 PBefG nicht durchsetzen. (Rn. 54 – 62)
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.02.2020 – OVG 10 A 1.16 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Tritt eine Veränderungssperre während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrages außer Kraft, kann der Antragsteller sofern er ein berechtigtes Interesse hat, die Feststellung begehren, dass die Veränderungssperre ungültig war.(Rn.61) 2. Zu den Voraussetzungen, wann eine Veränderungssperre nach § 14 Abs 1 S 1 BauGB der Sicherung der Planung eines künftigen Bebauungsplanes …
  • OVG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – 2 C 313/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Normenkontrollantrag erstmals gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre gestellt, so bezieht sich die auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses. Ob im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen mit Erfolg auch Fehler oder die Frage des Nichtvorliegens einer im Sinne …

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