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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 36 BauGB – Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 31 Absatz 1 und 2, den §§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie § 35 wird im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden. Das Einvernehmen der Gemeinde ist auch erforderlich, wenn in einem anderen Verfahren über die Zulässigkeit nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften entschieden wird; dies gilt nicht für Vorhaben der in § 29 Absatz 1 bezeichneten Art, die der Bergaufsicht unterliegen. Richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 30 Absatz 1, stellen die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 entscheiden kann. In den Fällen des § 35 Absatz 2 und 4 kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Fälle festlegen, dass die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich ist.

(2) Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde dürfen nur aus den sich aus § 31 Absatz 1 und 2, den §§ 33, 34 Absatz 1, 2 und 3a sowie aus § 35 ergebenden Gründen versagt werden. Das Einvernehmen der Gemeinde und die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde gelten als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert werden; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 BauGB verweisen

  • § 29 BauGB – Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
  • § 36a BauGB – Zustimmung der Gemeinde
  • § 37 BauGB – Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
  • § 37a BauGB – Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
  • § 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246b BauGB – Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
  • § 246c BauGB – Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
  • § 249a BauGB – Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
  • § 249b BauGB – Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
  • Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
  • Art. 63 BayBO – Abweichungen
  • Art. 65 BayBO – Behandlung des Bauantrags
  • Art. 67 BayBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
  • Art. 81 BayBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 67 BbgBO – Abweichungen
  • § 71 BbgBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 77 BbgBO – Bauaufsichtliche Zustimmung

Rechtsprechung zu § 36 BauGB

798 Entscheidungen zitieren § 36 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.01.2017 – 1 LB 18/15 · 1. Senat

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.06.2014 – OVG 10 S 29.13 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Änderung der vom Nachbarn angefochtenen Baugenehmigung während des Beschwerdeverfahrens führt nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn es sich lediglich um eine Modifizierung der Baugenehmigung und nicht um die Genehmigung eines anderen Vorhabens ("aliud") handelt.(Rn.5) (Rn.6) 2. Die Festsetzungen eines Bebauungsplanes sind zukunftsgerichtet, so dass es für dessen Erforderlichkeit …
  • BVerwG, Beschl. v. 11.08.2008 – 4 B 25.08 · 4. Senat

    Leitsatz: Ist der Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB eröffnet, entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion: Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen führt zur Aufhebung der Baugenehmigung; einer materiell-rechtlichen Überprüfung der …
  • OVG NRW, Urt. v. 23.02.2026 – 22 D 70/25.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Geplante Windenergieanlagen sind kumulierende Vorhaben im Sinne des § 10 Abs. 4 UVPG, wenn sie zwar in mehrere Einzelanträge – hier: jeweils auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids – aufgeteilt, aber nach dem erkennbar planvoll-koordinierten Vorgehen der Antragsteller als Teil eines gemeinsamen Windparks anzusehen sind. § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG a. F. (jetzt: Satz 3) soll …
  • OVG NRW, Urt. v. 29.09.2025 – 22 D 268/24.AK · 22. Senat

    Leitsatz: Ein unter Missachtung des absoluten Beteiligungsrechts der Gemeinde nach § 36 BauGB erteilter Vorbescheid nach § 9 BImSchG ist ohne Überprüfung seiner materiellen Rechtmĭßigkeit aufzuheben – und zwar auch dann, wenn die Kommune bei zutreffender Beurteilung des Vorhabens verpflichtet gewesen wäre, ihr Einvernehmen zu erteilen. Nicht jede Veränderung eines Vorhabens, zu dem die Beteiligung erfolgt …
  • BayVGH, Beschl. v. 04.10.2024 – 9 CS 24.545 · 9. Senat

    Baugenehmigung für Bullenstall und Fahrsilos im Außenbereich - Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

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