BayBO · Bayerische Bauordnung

Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

Außer bei Sonderbauten prüft die Bauaufsichtsbehörde

1. die Übereinstimmung mit
a) den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 BauGB,
b) den Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6,
c) den Regelungen örtlicher Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 Abs. 1,
2. beantragte Abweichungen im Sinn des Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 sowie
3. andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt, ersetzt oder eingeschlossen wird.

Die Art. 62 bis 62b bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu Art. 59 BayBO

Eine Entscheidung zitiert Art. 59 BayBO.

BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 99/21 (amtliche Veröffentlichung) · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Ein quasinegatorischer Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch, der auf die Verletzung einer nachbarschützenden Norm des öffentlichen Rechts als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB gestützt wird, ist ausgeschlossen, wenn und soweit die Grundstücksnutzung öffentlich-rechtlich bestandskräftig genehmigt wurde, die Genehmigung nach wie vor wirksam ist und die Vereinbarkeit des …

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