Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Errichtung und den Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen geltenden Verfahren sind die §§ 29 bis 37 nicht anzuwenden, wenn die Gemeinde beteiligt wird; städtebauliche Belange sind zu berücksichtigen. Eine Bindung nach § 7 bleibt unberührt. § 37 Absatz 3 ist anzuwenden.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 38 BauGB – Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
Verweise
Vorschriften, die auf § 38 BauGB verweisen
- § 7 BauGB – Anpassung an den Flächennutzungsplan
- § 26 BauGB – Ausschluss des Vorkaufsrechts
- § 144 BauGB – Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- § 18 AEG – Erfordernis der Planfeststellung und vorläufige Anordnung
- Art. 59 BayBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- Art. 60 BayBO – Baugenehmigungsverfahren
- Art. 73 BayBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 77 BbgBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 63 BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 63a BauO Bln – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für Werbeanlagen
- § 64 BauO Bln – Baugenehmigungsverfahren
- § 77 BauO Bln – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 52 LBO BW – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 63 BremLBO – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 64a BremLBO – Bauaufsichtliche Zustimmung
- § 63 HBauO HH – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 64 HBauO HH – Baugenehmigungsverfahren
- § 63 LBauO M-V – Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
- § 64 LBauO M-V – Baugenehmigungsverfahren
- § 77 LBauO M-V – Bauaufsichtliche Zustimmung
Rechtsprechung zu § 38 BauGB
403 Entscheidungen zitieren § 38 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Saarland, Beschl. v. 25.10.2012 – 2 B 217/12 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Eine juristische Person, die einen Eingriff in ihr sich aus einem Mietvertrag ergebendes Recht auf Nutzung eines im Bereich einer Veränderungssperre liegenden Hallengrundstücks aus eigenem wirtschaftlichem Interesse geltend macht, ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO.(Rn.11) 2. Wie die Formulierungen in § 47 Abs. 6 VwGO verdeutlichen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers bei …
BayVGH, Beschl. v. 19.09.2022 – 8 CS 22.1552 · 8. Senat
Planfeststellung zur Anlage eines Sees für die Landesgartenschau
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.11.2018 – OVG 9 N 25.15, OVG 9 N 34.15 · 9. Senat
(Anschluss-)Beitragspflicht für planfeststellungspflichtige Vorhaben; Vorteil für zum Betrieb von Straßenbahnen genutzte Grundstücke
VG Potsdam, Urt. v. 25.07.2018 – VG 8 K 5455/17 · 8. Kammer
Leitsatz: Auch dem Fachplanungsrecht des § 18 AEG 1993 (zuvor: § 36 BbahnG) i.V.m. § 38 BauGB unterliegende Flächen, die zu Bahnbetriebszwecken genutzt werden, können zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, wenn für sie die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Anlage oder Einrichtung im Sinne von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG besteht; ein tatsächlicher Anschluss ist für das Entstehen der …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.05.2016 – 5 S 1443/14 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die Planfeststellungsbehörde hat aufgrund ihrer Aufgabe, den Plan festzustellen, eine eigene Planungsentscheidung zu treffen und hierzu die Planungsunterlagen des Vorhabenträgers einer eigenständigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls auch eigene Ermittlungen anzustellen (wie BVerwG, Urt. v. 24.03.2011 7 A 3.10 -, Buchholz 406. 400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7). Daran ändert …
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 04.11.2013 – 2 S 1702/13 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Trotz der in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO enthaltenen Begrenzung des Prüfungsumfangs auf die dargelegten Gründe ist die angefochtene Entscheidung gleichwohl nicht aufzuheben, wenn sie im Ergebnis ersichtlich richtig ist.(Rn.19) 2. Es spricht Überwiegendes dafür, Grundstücke der Bahn, die dem Fachplanungsvorbehalt des § 38 BauGB unterfallen, mit Ausnahme der Schienenflächen insgesamt als Bauland im …