Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren. Dies gilt auch für Abgaben nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften, die für die Erschließung des Grundstücks erhoben wurden.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 39 BauGB – Vertrauensschaden
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 39 BauGB verweisen
- § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
- § 44 BauGB – Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
- § 171c BauGB – Stadtumbauvertrag
- § 217 BauGB – Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Art. 28 BayLplG – Anpassungsgebot, Ersatzleistung an die Gemeinden
Rechtsprechung zu § 39 BauGB
74 Entscheidungen zitieren § 39 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 05.06.2012 – 3 K 36/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Eine Gemeinde, die im Bauleitplanverfahren als Trägerin öffentlicher Belange beteiligt wird, muss nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie sich (auch) als Grundstückseigentümerin äußert. Sie genügt den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO mit Einwendungen, mit denen sie in der Sache eigene Belange als Grundstückseigentümerin geltend macht.(Rn.89) 2. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 KV M-V (juris: KV …
BVerwG, Urt. v. 11.04.2013 – 4 CN 2/12 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Scheidet ein Träger der Regionalplanung bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen "harte" und "weiche" Tabuzonen aus dem Kreis der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen (Potenzialflächen) aus, muss er sich zur Vermeidung eines Fehlers im Abwägungsvorgang den Unterschied zwischen den beiden Arten der Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. 2. Die …
BVerwG, Beschl. v. 05.03.2013 – 4 B 40/12 · 4. Senat
Revisionszulassung; Entschädigungsansprüche im Falle der Aufhebung eines durch ein Regionales Raumordnungsprogramm festgesetzten Vorrangstandortes
BGH, Beschl. v. 28.10.2004 – III ZR 25/04 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Das Vorliegen einer "Vertrauensgrundlage" für Vorbereitungen des Eigentümers zur Verwirklichung von im Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungsmöglichkeiten setzt nicht voraus, daß für das beabsichtigte Vorhaben die Erschließung bereits vorhanden bzw. im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB "gesichert" ist. Es reicht aus, wenn mit der Erschließung in absehbarer Zeit - etwa auch durch den Eigentümer selbst in …
BVerfG, Beschl. v. 23.03.2022 – 1 BvR 1187/17 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Gesetzliche Pflichten zu einer bestimmten rechtsgeschäftlichen Nutzung bereits bestehender Rechtsformen und Gestaltungsmöglichkeiten des Gesellschaftsrechts schaffen selbst kein zum "Recht der Wirtschaft" im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gehörendes Gesellschaftsrecht, sondern sind kompetenzrechtlich entsprechend dem Zweck der Pflichten einzuordnen. 2. Von den Betreibern von …
BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 – 4 C 5.04 · 4. Senat
Leitsatz: Die vom Gesetzgeber unter den in § 12 Abs. 2 ROG genannten Voraussetzungen eröffnete Möglichkeit, zur Sicherung eines in Aufstellung befindlichen Ziels der Raumordnung die Erteilung einer Baugenehmigung zu untersagen, lässt die Befugnis der Bauaufsichtsbehörde unberührt, die Baugenehmigung mit der Begründung zu versagen, dem Bauvorhaben (hier: Windkraftanlage) stehe ein in Aufstellung …