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BauGB · Baugesetzbuch

§ 217 BauGB – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verwaltungsakte nach dem Vierten und Fünften Teil des Ersten Kapitels sowie nach den §§ 18, 28 Absatz 3, 4 und 6, den §§ 39 bis 44, 126 Absatz 2, § 150 Absatz 2, § 179 Absatz 4, den §§ 181, 209 Absatz 2 oder § 210 Absatz 2 können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Satz 1 ist auch anzuwenden auf andere Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzbuchs, für die die Anwendung des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels vorgeschrieben ist oder die in einem Verfahren nach dem Vierten oder Fünften Teil des Ersten Kapitels erlassen werden, sowie auf Streitigkeiten über die Höhe der Geldentschädigung nach § 190 in Verbindung mit § 88 Nummer 7 und § 89 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann auch die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsakts oder zu einer sonstigen Leistung sowie eine Feststellung begehrt werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen.

(2) Der Antrag ist binnen eines Monats seit der Zustellung des Verwaltungsakts bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Ist die ortsübliche Bekanntmachung des Verwaltungsakts vorgeschrieben, so ist der Antrag binnen sechs Wochen seit der Bekanntmachung einzureichen. Hat ein Vorverfahren (§ 212) stattgefunden, so beginnt die in Satz 1 bestimmte Frist mit der Zustellung des Bescheids, der das Vorverfahren beendet hat.

(3) Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

(4) Die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, hat den Antrag mit ihren Akten unverzüglich dem zuständigen Landgericht vorzulegen. Ist das Verfahren vor der Stelle noch nicht abgeschlossen, so sind statt der Akten Abschriften der bedeutsamen Aktenstücke vorzulegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 217 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 217 BauGB

70 Entscheidungen zitieren § 217 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.01.2014 – OVG 1 S 282.13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht ist durch § 17 a Abs. 5 GVG nicht gehindert, die Zulässigkeit des Rechtswegs zu prüfen, wenn die erste Instanz nicht gemäß § 17 a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern darüber zusammen mit der Sachentscheidung befunden hat.(Rn.3) 2. Sofern die Planung von Bundesfernstraßen mit dem (vollziehbaren) Planfeststellungsbeschluss ihren Abschluss …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.04.2013 – 3 O 80/12 · 3. Senat

    Leitsatz: Die Zuständigkeit der Kammer für Baulandsachen nach § 217 Abs. 1 S. 1 BauGB ist in Fällen der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 3 BauGB auch dann gegeben, wenn mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung lediglich Einwendungen gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts dem Grunde nach erhoben werden.(Rn.4)
  • BVerwG, Beschl. v. 15.04.2008 – 9 AV 1.08 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einem negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt bestimmt dasjenige oberste Bundesgericht, das einem der beteiligten Gerichte übergeordnet ist und zuerst angerufen wird, das zuständige Gericht (stRspr). 2. Ein Verweisungsbeschluss, mit dem das Verwaltungsgericht - neben anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines Enteignungsbetroffenen - auch dessen …
  • VG Schwerin, Beschl. v. 19.12.2023 – 2 A 1773/23 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: Zum Vorliegen eines Verwaltungsakts nach § 28 Abs. 4 BauGB.(Rn.3)
  • VG Minden, Beschl. v. 23.10.2023 – 1 K 2236/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 BauGB i.S.d. § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt bereits dann vor, wenn ein Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ausgeübt wird; eine Prüfung der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 28 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist zur Bestimmung des Rechtswegs nicht erforderlich. 2 Insbesondere liegt ein Verwaltungsakt nach § 28 Abs. 4 BauGB unabhängig davon vor, ob sich …
  • VG München, Beschl. v. 21.01.2021 – M 1 K 18.3998 · 1. Kammer

    Verweisung an die Kammer für Baulandsachen

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