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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 179 BauGB – Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde kann den Eigentümer verpflichten zu dulden, dass eine bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt wird, wenn sie

  • 1. den Festsetzungen eines Bebauungsplans nicht entspricht und ihnen nicht angepasst werden kann oder
  • 2. Missstände oder Mängel im Sinne des § 177 Absatz 2 und 3 Satz 1 aufweist, die auch durch eine Modernisierung oder Instandsetzung nicht behoben werden können.

Satz 1 Nummer 1 gilt entsprechend für die sonstige Wiedernutzbarmachung von dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, bei denen der durch Bebauung oder Versiegelung beeinträchtigte Boden in seiner Leistungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden soll; die sonstige Wiedernutzbarmachung steht der Beseitigung nach Satz 1 gleich. Diejenigen, für die ein Recht an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist, das nicht zur Nutzung berechtigt, sollen von dem Bescheid benachrichtigt werden, wenn sie von der Beseitigung betroffen werden. Unberührt bleibt das Recht des Eigentümers, die Beseitigung selbst vorzunehmen.

(2) Der Bescheid darf bei Wohnraum nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung angemessener Ersatzwohnraum für die Bewohner unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der Inhaber von Raum, der überwiegend gewerblichen oder beruflichen Zwecken dient (Geschäftsraum), eine anderweitige Unterbringung an, soll der Bescheid nur vollzogen werden, wenn im Zeitpunkt der Beseitigung anderer geeigneter Geschäftsraum unter zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.

(3) Entstehen dem Eigentümer, Mieter, Pächter oder sonstigen Nutzungsberechtigten durch die Beseitigung Vermögensnachteile, hat die Gemeinde angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Der Eigentümer kann anstelle der Entschädigung nach Satz 1 von der Gemeinde die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn es ihm mit Rücksicht auf das Rückbau- oder Entsiegelungsgebot wirtschaftlich nicht mehr zuzumuten ist, das Grundstück zu behalten. § 43 Absatz 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Beseitigungskosten vom Eigentümer bis zur Höhe der ihm durch die Beseitigung entstehenden Vermögensvorteile zu tragen. Der Kostenerstattungsbetrag kann durch Bescheid geltend gemacht werden, sobald die bauliche Anlage ganz oder teilweise beseitigt ist. Der Betrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.

Verweise

Vorschriften, die auf § 179 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 179 BauGB

20 Entscheidungen zitieren § 179 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Beschl. v. 23.10.2019 – 2 D 254/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes nach dem § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB wegen städtebaulicher Missstände im Verständnis von § 177 Abs. 2, 3 Satz 1 BauGB vor, so kommt es nicht darauf an, was den konkreten Zustand des Gebäudes verursacht hat und wer – hier nach den Behauptungen des Eigentümers die …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 03.09.2019 – 8 S 2056/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Allein die Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes durch den vorgesehenen Hofnachfolger ohne obligatorisches oder dingliches Nutzungsrecht begründet keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren. Daran ändert nichts, wenn dieser einen Bauantrag für eine Betriebserweiterung stellt, dafür aber kein eigenes wirtschaftliches Interesse geltend machen kann, das über das Erweiterungsinteresse …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.10.2020 – 1 KN 3/19 · 1. Senat

    Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer Bauleitplanung; unzulässige Verhinderungsplanung; Festsetzung eines „Wissenschafts- und Technologiepark / Innovationszentrum“ als Sondergebiet

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2019 – 8 S 2792/17 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem Bebauungsplan verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot, wenn die Gemeinde zum Vollzug des Bebauungsplans ein die Gleichbehandlung der Eigentümer gewährleistendes Umlegungsverfahren eingeleitet hat (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 03.06.1998 4 BN 25.98 -, NVwZ-RR 1999, 425; OVG …
  • OVG NRW, Urt. v. 26.03.2021 – 2 D 65/19.NE · 2. Senat

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.11.2020 – 2 K 68/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im Normenkontrollverfahren ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig, wenn der Normenkontrollantrag zulässig war, die angefochtene Rechtsvorschrift während des Verfahrens außer Kraft getreten ist und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm hat. (Rn.62) (Rn.65) 2. Die falsche Bezeichnung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Satzung …

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