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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 182 BauGB – Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Erfordert die Verwirklichung der Ziele und Zwecke der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, der Entwicklung im städtebaulichen Entwicklungsbereich oder eine Maßnahme nach den §§ 176 bis 179 die Aufhebung eines Miet- oder Pachtverhältnisses, kann die Gemeinde das Rechtsverhältnis auf Antrag des Eigentümers oder im Hinblick auf ein städtebauliches Gebot mit einer Frist von mindestens sechs Monaten, bei einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück nur zum Schluss eines Pachtjahres aufheben.

(2) Die Gemeinde darf ein Mietverhältnis über Wohnraum nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses angemessener Ersatzwohnraum für den Mieter und die zu seinem Hausstand gehörenden Personen zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht. Strebt der Mieter oder Pächter von Geschäftsraum eine anderweitige Unterbringung an, soll die Gemeinde das Miet- oder Pachtverhältnis nur aufheben, wenn im Zeitpunkt der Beendigung des Rechtsverhältnisses anderer geeigneter Geschäftsraum zu zumutbaren Bedingungen zur Verfügung steht.

(3) Wird die Erwerbsgrundlage eines Mieters oder Pächters von Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder in einem städtebaulichen Entwicklungsbereich infolge der Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen oder städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen wesentlich beeinträchtigt und ist ihm deshalb die Fortsetzung des Miet- oder Pachtverhältnisses nicht mehr zuzumuten, kann die Gemeinde auf Antrag des Mieters oder Pächters das Rechtsverhältnis mit einer Frist von mindestens sechs Monaten aufheben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 182 BauGB verweisen

  • § 183 BauGB – Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
  • § 184 BauGB – Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
  • § 185 BauGB – Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Rechtsprechung zu § 182 BauGB

9 Entscheidungen zitieren § 182 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 24.05.2006 – 4 C 9.04 · 4. Senat

    Leitsatz: Die sanierungsrechtliche Genehmigung von Sanierungsmaßnahmen darf nicht von der Einhaltung von Mietobergrenzen abhängig gemacht werden.
  • BGH, Urt. v. 16.05.2013 – IX ZR 224/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter nach dem wirksamen Mietvertrag; auf die Entbehrlichkeit von Räumen der gemieteten Wohnung kommt es nicht an. 2. Nutzt …
  • VGH Hessen, Urt. v. 21.10.1993 – 4 UE 1286/89 · 4. Senat

    Vollstreckung eines aus vielen Einzelhandlungen bestehenden städtebaulichen Instandsetzungsgebots; Ersatzvornahme; Bestimmtheit der Zwangsgeldandrohung

  • VG Regensburg, Urt. v. 19.01.2023 – RO 7 K 19.1857 · 7. Kammer

    Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts in Sanierungsgebiet

  • VG Berlin, Urt. v. 07.12.2022 – VG 6 K 293/20 · 6. Kammer

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 09.06.2020 – 9 K 638/16 · 9. Kammer

    Leitsatz: Zur Erledigung einer Mietaufhebungsverfügung gemäß § 182 Abs 1 BGB durch rechtskräftiges Räumungsurteil. Zu den Voraussetzungen der Klageänderung. Zur Zulässigkeit eines Begehrens auf Aufhebung einer Entwicklungsmaßnahme

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