Zum Inhalt springen
Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 224 BauGB – Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen

  • 1. den Umlegungsbeschluss nach § 47 Absatz 1,
  • 2. die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans nach § 71 Absatz 1,
  • 3. die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 77 oder § 116 sowie
  • 4. die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 179 Absatz 4

hat keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 224 BauGB

5 Entscheidungen zitieren § 224 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.07.2013 – III ZR 154/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. 2. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angestrebte Rechtsänderung tritt auch dann ein, wenn an dem nach § 117 Abs. 5 Satz 1 BauGB hierfür festgesetzten Tag die aufschiebende Wirkung eines dagegen gerichteten - im Ergebnis …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.03.2018 – 1 MR 1/18 · 1. Senat

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag bzw. für einen Antrag nach 47 Abs 6 VwGO bei Vollzug desselben; hier durch vorzeitige Besitzeinweisung

  • BGH, Beschl. v. 27.11.2014 – III ZR 92/14 · 3. Zivilsenat

  • VGH Hessen, Beschl. v. 19.12.1990 – 4 NG 1374/90 · 4. Senat

    (Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Normenkontrollverfahren - einstweilige Anordnung iSd VwGO § 47 Abs 8 - Dringlichkeit)

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.10.2003 – 100 W 1/03 (Baul) · Senat für Baulandsachen

Weitere Entscheidungen zu § 224 BauGB suchen