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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 47 BauGB – Umlegungsbeschluss

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Umlegung wird nach Anhörung der Eigentümer durch einen Beschluss der Umlegungsstelle eingeleitet. Im Umlegungsbeschluss ist das Umlegungsgebiet (§ 52) zu bezeichnen. Die im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke sind einzeln aufzuführen.

(2) Soll die Umlegung für den Geltungsbereich eines Bebauungsplans eingeleitet werden, kann das Umlegungsverfahren auch eingeleitet werden, wenn der Bebauungsplan noch nicht aufgestellt ist. In diesem Falle muss der Bebauungsplan vor dem Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Absatz 1) in Kraft getreten sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 47 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 47 BauGB

44 Entscheidungen zitieren § 47 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28.11.2022 – 2 S 1403/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 37 Abs. 4 Satz 1 KAG (juris: KAG BW) soll die Bildung einer Abrechnungseinheit im Hinblick auf die Einmaligkeit der Beitragserhebung nur dann nicht mehr möglich sein, wenn für eine oder mehrere der zusammengefassten Anbaustraßen die abstrakten (sachlichen) Beitragspflichten für die von der jeweiligen Anbaustraße erschlossenen Grundstücke der Höhe nach voll …
  • OVG NRW, Urt. v. 27.09.2024 – 22 D 48/24.NE · 22. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Planungskonzept nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, das - entgegen der von der Rechtsprechung geforderten Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen sowie von sich nach deren Abzug ergebenden Potenzialflächen - die planerische Darstellung von großflächigen Tabubereichen innerhalb von Potenzialflächen und auch nachfolgend innerhalb einer Konzentrationszone vorsieht, ist …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.05.2026 – 4 U 3/25 BAUL · 4. Zivilsenat

  • BVerwG, Beschl. v. 23.06.2020 – 4 BN 63/19 · 4. Senat

    Unzulässige Normenkontrolle nach Außerkrafttreten einer Norm

  • BVerwG, Beschl. v. 16.01.2019 – 4 BN 20/18 · 4. Senat

    Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan; Mindestgröße; Verstoß gegen Vertretungszwang

  • BVerwG, Beschl. v. 07.05.2018 – 4 BN 23/17 · 4. Senat

    Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier: für den Abbau von Bodenschätzen)

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