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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 54 BauGB – Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Umlegungsstelle teilt dem Grundbuchamt und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des Umlegungsgebiets (§ 52) mit. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, dass das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (Umlegungsvermerk).

(2) Das Grundbuchamt und die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Stelle haben die Umlegungsstelle von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch der betroffenen Grundstücke und im Liegenschaftskataster vorgenommen sind oder vorgenommen werden. § 22 Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Ist im Grundbuch die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eingetragen, so gibt die Umlegungsstelle dem Vollstreckungsgericht von dem Umlegungsbeschluss Kenntnis, soweit dieser das Grundstück betrifft, das Gegenstand des Vollstreckungsverfahrens ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 54 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 143 BauGB – Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
  • § 165 BauGB – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

Rechtsprechung zu § 54 BauGB

2 Entscheidungen zitieren § 54 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.07.2011 – 20 W 307/11 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Mitteilung der Umlegungsstelle von der Einleitung des Umlegungsverfahrens handelt es sich um ein Gesuch im Sinn des § 38 GBO. 2. Zur formellen Ordnungsmäßigkeit genügt die Beifügung eines Bestandsverzeichnisses entsprechend § 53 Abs 1 Satz 2 BauGB, die Beifügung einer Ausfertigung des Umlegungsbeschlusses ist nicht erforderlich
  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.05.2013 – 4 K 1074/10 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Einleitung eines förmlichen Umlegungsverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB allein führt nicht zur Grunderwerbsteuerfreiheit von Grundstückszuteilungen. Vielmehr müssen diese auch umlegungsbedingt erfolgen. Hat daher eine städtische Gesellschaft ein relativ kleines Grundstück im Umlegungsgebiet erworben, ist die Zuteilung eines Stadiongrundstücks aus sport- und wirtschaftspolitischen Gründen mit …

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