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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 22 BauGB – Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinden, die oder deren Teile überwiegend durch den Fremdenverkehr geprägt sind, können in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung bestimmen, dass zur Sicherung der Zweckbestimmung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Folgendes der Genehmigung unterliegt:

  • 1. die Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum nach § 1 des Wohnungseigentumsgesetzes,
  • 2. die Begründung der in den §§ 30 und 31 des Wohnungseigentumsgesetzes bezeichneten Rechte,
  • 3. die Begründung von Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben, wenn zugleich nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Grundbuch als Belastung eingetragen werden soll, dass Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
  • 4. bei bestehendem Bruchteilseigentum nach § 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an Grundstücken mit Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben eine im Grundbuch als Belastung einzutragende Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach Räume einem oder mehreren Miteigentümern zur ausschließlichen Benutzung zugewiesen sind und die Aufhebung der Gemeinschaft ausgeschlossen ist,
  • 5. die Nutzung von Räumen in Wohngebäuden oder Beherbergungsbetrieben als Nebenwohnung, wenn die Räume insgesamt an mehr als der Hälfte der Tage eines Jahres unbewohnt sind.

Voraussetzung für die Bestimmung ist, dass durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die vorhandene oder vorgesehene Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt werden kann. Die Zweckbestimmung eines Gebiets für den Fremdenverkehr ist insbesondere anzunehmen bei Kurgebieten, Gebieten für die Fremdenbeherbergung, Wochenend- und Ferienhausgebieten, die im Bebauungsplan festgesetzt sind, und bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen, deren Eigenart solchen Gebieten entspricht, sowie bei sonstigen Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen, die durch Beherbergungsbetriebe und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung geprägt sind.

(2) Die Gemeinde hat die Satzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 vornehmen. Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt den Beschluss über die Satzung, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die genaue Bezeichnung der betroffenen Grundstücke vor ihrer Bekanntmachung rechtzeitig mit. Von der genauen Bezeichnung der betroffenen Grundstücke kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt.

(3) (weggefallen)

(4) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn durch die Begründung oder Teilung der Rechte, durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung die Zweckbestimmung des Gebiets für den Fremdenverkehr und dadurch die städtebauliche Entwicklung und Ordnung beeinträchtigt wird. Die Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen, wenn sie erforderlich ist, damit Ansprüche Dritter erfüllt werden können, zu deren Sicherung vor dem Wirksamwerden des Genehmigungsvorbehalts eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen oder der Antrag auf Eintragung einer Vormerkung beim Grundbuchamt eingegangen ist; die Genehmigung kann auch von dem Dritten beantragt werden. Die Genehmigung kann erteilt werden, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, die für den Eigentümer eine besondere Härte bedeuten.

(5) Über die Genehmigung entscheidet die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Über die Genehmigung ist innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der Baugenehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem dem Antragsteller mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können; höchstens jedoch um drei Monate. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Darüber hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten ein Zeugnis auszustellen. Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde verweigert wird; dem Ersuchen gegenüber der Gemeinde steht die Einreichung des Antrags bei der Gemeinde gleich, wenn sie nach Landesrecht vorgeschrieben ist.

(6) Bei einem Grundstück, das im Geltungsbereich einer Satzung nach Absatz 1 liegt, darf das Grundbuchamt die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen in das Grundbuch nur vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid oder ein Zeugnis gemäß Absatz 5 Satz 5 vorgelegt wird oder wenn die Freistellungserklärung der Gemeinde gemäß Absatz 8 beim Grundbuchamt eingegangen ist. Ist dennoch eine Eintragung in das Grundbuch vorgenommen worden, kann die Baugenehmigungsbehörde, falls die Genehmigung erforderlich war, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen; § 53 Absatz 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Der Widerspruch ist zu löschen, wenn die Baugenehmigungsbehörde darum ersucht oder die Genehmigung erteilt ist.

(7) Wird die Genehmigung versagt, kann der Eigentümer von der Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 40 Absatz 2 die Übernahme des Grundstücks verlangen. § 43 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 44 Absatz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

(8) Die Gemeinde hat den Genehmigungsvorbehalt aufzuheben oder im Einzelfall einzelne Grundstücke durch Erklärung gegenüber dem Eigentümer vom Genehmigungsvorbehalt freizustellen, wenn die Voraussetzungen für den Genehmigungsvorbehalt entfallen sind. Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts sowie die genaue Bezeichnung der hiervon betroffenen Grundstücke unverzüglich mit. Von der genauen Bezeichnung kann abgesehen werden, wenn die gesamte Gemarkung betroffen ist und die Gemeinde dies dem Grundbuchamt mitteilt. Sobald die Mitteilung über die Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts beim Grundbuchamt eingegangen ist, ist Absatz 6 Satz 1 nicht mehr anzuwenden.

(9) In der sonstigen Satzung nach Absatz 1 kann neben der Bestimmung des Genehmigungsvorbehalts die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 Nummer 6 festgesetzt werden. Vor der Festsetzung nach Satz 1 ist der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben.

(10) Der sonstigen Satzung nach Absatz 1 ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung zum Bebauungsplan (§ 9 Absatz 8) oder zur sonstigen Satzung ist darzulegen, dass die in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen für die Festlegung des Gebiets vorliegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 22 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 51 BauGB – Verfügungs- und Veränderungssperre
  • § 54 BauGB – Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
  • § 109 BauGB – Genehmigungspflicht
  • § 145 BauGB – Genehmigung
  • § 172 BauGB – Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
  • § 173 BauGB – Genehmigung, Übernahmeanspruch
  • § 213 BauGB – Ordnungswidrigkeiten
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 244 BauGB – Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
  • § 245c BauGB – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • Art. 67 BayBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 54 LBO BW – Fristen im Genehmigungsverfahren, gemeindliches Einvernehmen
  • § 71 LBauO M-V – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 73 BauO NRW 2018 – Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 71 LBauO RP – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 72 LBO SL – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 71 SächsBO – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
  • § 70 BauO LSA – Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Rechtsprechung zu § 22 BauGB

109 Entscheidungen zitieren § 22 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.03.2025 – 2 L 42/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB handelt es sich in der Regel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das der Bürgermeister nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KomVerfG LSA (juris: KomVerfG ST 2014) in eigener Verantwortung erledigt. Deshalb ist für die Anhörung der Parteien des Kaufvertrages auch der Gemeinderat gemeindeintern sachlich zuständig.(Rn.58) 2. Die Frist …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2024 – 3 S 865/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zwischenbescheide, die den Eintritt der Fiktionswirkung des § 22 Abs 5 S 4 BauGB herausschieben, sind als behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a S 1 VwGO keiner selbstständigen Anfechtung zugänglich. (Rn.67) 2. Formelle Mängel eines Zwischenbescheids im Sinne des § 22 Abs 5 S 3 BauGB führen zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Fristverlängerung. Insbesondere tritt im Fall einer …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.08.2021 – 2 S 7/21 · 2. Senat

    Ausschluss einer isolierten erhaltungsrechtlichen Genehmigung; Baugenehmigung für den Anbau eines Außenaufzugs

  • VG Berlin, Urt. v. 01.07.2020 – 19 K 3.18 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entscheidungsfrist des § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB beginnt mit der Bescheidungsfähigkeit des Antrags.(Rn.35) 2. Bescheidungsfähigkeit (oder "materielle Vollständigkeit") ist gegeben, sobald die Behörde genug über den Antrag weiß, um darüber (ggf. auch negativ) entscheiden zu können.(Rn.35) 3. Eine durch Zwischenbescheid verlängerte Entscheidungsfrist muss das neue Fristende eindeutig erkennen …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 27.03.2014 – 4 A 262/13 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob sich der rückwärtige Anbau an ein Gebäude in den Blockinnenbereich nach der Art der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.(Rn.22) 2. Zum Vorliegen einer faktischen hinteren Baugrenze.(Rn.29) 3. Zur Frage, ob von einem Anbau in einen Blockinnenbereich bodenrechtlich beachtliche Spannungen ausgehen.(Rn.34) 4. Bei der …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16.04.2012 – 3 L 156/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Überträgt der auf bauaufsichtliches Einschreiten klagende Nachbar das Eigentum an seinem Grundstück, so kann der Beklagte gemäß § 173 VwGO iVm § 266 Abs. 1 ZPO die Übernahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger verlangen. Wird das Verfahren durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet, so können bei Kostenpflicht der Klägerseite im Einzelfall dem ursprünglichen Kläger die bis zu …

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