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Zitierfest

WEG · Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

§ 31 WEG – Begriffsbestimmungen

Amtliche Fassung, Stand 10.10.2024.

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluss des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht).

(3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 WEG verweisen

  • § 42 WEG – Belastung eines Erbbaurechts
  • § 22 BauGB – Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
  • § 250 BauGB – Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

Rechtsprechung zu § 31 WEG

20 Entscheidungen zitieren § 31 WEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.02.2006 – L 4/12 RJ 97/04 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Dauerwohnrecht nach §§ 31 ff. WEG ist vom Nießbrauch (§ 1030 BGB) und dem nießbrauchsähnlichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB zu unterscheiden. Die Einräumung der dinglichen Rechtsposition durch Übertragung des Dauerwohnrechts erschöpft sich in einem einmaligen Zuwendungsakt. Vom Inhaber des Dauerwohnrechts aus diesem gezogene Nutzungen fließen damit aus seinem eigenen Vermögen und können …
  • BFH, Urt. v. 27.10.2025 – II R 36/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Einwand, bei einem zu bewertenden Wirtschaftsgut handele es sich nicht um Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes, ist mit einem Antrag auf sogenannte fehlerbeseitigende Aufhebung der Wertfeststellung geltend zu machen. 2. Ein Dauernutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes kann als Grundvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gelten, wenn der Nutzungsberechtigte …
  • FG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.07.2022 – 5 K 2500/21 · 5. Senat

    Grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage bei Übernahme der einem Dritten zustehenden Nutzungen am erworbenen Grundstück - Verzicht des Käufers auf den Anspruch einer rechtsmängelfreien Übertragung

  • FG Nürnberg, Urt. v. 21.01.2026 – 3 K 1072/25 · 3. Senat

    Keine Gleichstellung eines Dauernutzungsrechts mit wirtschaftlichem Eigentum am Gebäude

  • FG Nürnberg, Urt. v. 21.01.2026 – 3 K 1082/25 · 3. Senat

    Ansatz des Einbringungsgewinns bei Übertragung von Grundstücken mit Dauernutzungsrecht bei einem Gewerbesteuermessbescheid 2019

  • BFH, Urt. v. 16.06.2015 – IX R 27/14 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die wegen fehlender Anknüpfungstatsachen bestehende Ungewissheit hinsichtlich der behaupteten Vermietungsabsicht ist nicht i.S. von § 171 Abs. 8 AO beseitigt, solange eine zukünftige Vermietung nicht ausgeschlossen ist und der Steuerpflichtige Maßnahmen ergreift, die darauf gerichtet sind, die Vermietung zu ermöglichen oder zu fördern. 2. Das FA ist bei ungewisser Vermietungsabsicht zur …

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