Zum Inhalt springen
Zitierfest

WEG · Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

§ 30 WEG – Wohnungserbbaurecht

Amtliche Fassung, Stand 10.10.2024.

(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, dass jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).

(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.

(3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im Übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 30 WEG verweisen

  • § 46 WEG – Veräußerung ohne erforderliche Zustimmung
  • § 22 BauGB – Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
  • § 250 BauGB – Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten
  • § 243 BewG – Begriff des Grundvermögens

Rechtsprechung zu § 30 WEG

15 Entscheidungen zitieren § 30 WEG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.04.2019 – OVG 2 S 45.18 · 2. Senat

    Genehmigung im Rahmen einer Gebietserhaltungsverordnung / Gebietserhaltungssatzung; Begründung von Wohnungs- und Teilerbbaurecht

  • BGH, Urt. v. 23.05.2025 – V ZR 39/24 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem öffentlich-rechtlich obliegende Prüfung der Standsicherheit von tragenden Teilen des Gemeinschaftseigentums an einem Bauwerk besonderer Art (überbauter Fernbahnhof).
  • BFH, Urt. v. 26.08.2020 – II R 43/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der Verkehrsauffassung in eine entsprechende Anzahl wirtschaftlicher Einheiten. 2. Mit jedem Wohnungs- oder Teilerbbaurecht korrespondiert eine wirtschaftliche Einheit in Gestalt des anteiligen Erbbaugrundstücks.
  • OLG München, Beschl. v. 17.05.2021 – 34 Wx 101/21 · 34. Zivilsenat

    Leitsatz: Zumindest in Umgehungsfällen, in denen der Eigentümer sich selbst oder einer Sanierungsgesellschaft ein Erbbaurecht bestellt, das in engem zeitlichem Zusammenhang dazu in Wohnungs- und Teilerbbaurechte aufgeteilt wird, gilt entsprechend § 172 BauGB der Genehmigungsvorbehalt auch für die Aufteilung des Erbbaurechts in Wohnungs- und Teilerbbaurechte. (Rn. 13)
  • BFH, Urt. v. 19.12.2023 – IV R 5/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die eine originär gewerbliche Tätigkeit in Gestalt einer --eine Betriebsverpachtung überlagernden-- Betriebsaufspaltung ausübt, unterliegt mit dem Ende der Betriebsaufspaltung als gewerblich geprägte Personengesellschaft weiterhin der Gewerbesteuer. 2. Ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht ist zwar kein Grundbesitz, es ist jedoch für …
  • BGH, Urt. v. 26.10.2012 – V ZR 57/12 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Durch die Teilungserklärung kann Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des Gebäudes nicht begründet werden; diese kann die Grenze zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum und dem Sondereigentum nur zu Gunsten, nicht aber zu Ungunsten des gemeinschaftlichen Eigentums verschieben (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. April 1968, V ZB 14/67, BGHZ 50, 56, 60). 2. Versorgungsleitungen …

Weitere Entscheidungen zu § 30 WEG suchen