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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 109 BauGB – Genehmigungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Von der Bekanntmachung über die Einleitung des Enteignungsverfahrens an bedürfen die in § 51 bezeichneten Rechtsvorgänge, Vorhaben und Teilungen der schriftlichen Genehmigung der Enteignungsbehörde.

(2) Die Enteignungsbehörde darf die Genehmigung nur versagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Rechtsvorgang, das Vorhaben oder die Teilung die Verwirklichung des Enteignungszwecks unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

(3) Sind Rechtsvorgänge oder Vorhaben nach Absatz 1 vor der Bekanntmachung zu erwarten, kann die Enteignungsbehörde anordnen, dass die Genehmigungspflicht nach Absatz 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt eintritt. Die Anordnung ist ortsüblich bekannt zu machen und dem Grundbuchamt mitzuteilen.

(4) § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5, § 51 Absatz 2 und § 116 Absatz 6 sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 109 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 109 BauGB

Eine Entscheidung zitiert § 109 BauGB.

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 09.02.1995 – 2 G 20/95 · 2. Kammer

    Leitsatz: Sind die Voraussetzungen für eine Rückenteignung zugunsten des früheren Eigentümers gemäß § 57Abs. 1 LBG gegeben, so hat sich der öffentlich-rechtliche Wiederverschaffungsanspruch aus dem originären Enteignungsakt als eine dem enteigneten Grundstück anhaftende Pflicht konkretisiert. Dem Enteignungsbegünstigte, dessen Eigentum nur wegen der Zweckbindung der einstigen Enteignung der Gefahr der …

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