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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 245c BauGB – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Abweichend von § 233 Absatz 1 Satz 1 können Verfahren nach diesem Gesetz, die förmlich vor dem 13. Mai 2017 eingeleitet worden sind, nur dann nach den vor dem 13. Mai 2017 geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen werden, wenn die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 Satz 1 oder nach sonstigen Vorschriften dieses Gesetzes vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet worden ist. § 233 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 finden keine Anwendung, wenn die Regelung nach § 1010 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor dem 13. Mai 2017 getroffen worden ist. Bebauungspläne oder Satzungen mit Regelungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden keine Anwendung, wenn die Nutzung als Nebenwohnung vor dem 13. Mai 2017 aufgenommen worden ist.

(3) § 34 Absatz 2 findet auf Baugebiete nach § 6a der Baunutzungsverordnung keine Anwendung.

Rechtsprechung zu § 245c BauGB

25 Entscheidungen zitieren § 245c BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2020 – OVG 10 S 4/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Die Regelung über faktische Baugebiete des § 34 Abs 2 BauGB findet auf die neu eingeführte Gebietskategorie des urbanen Gebiets keine Anwendung (vgl. § 245c Abs 3 BauGB). (Rn.16)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 14.07.2020 – 2 A 272/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Beruht ein im Berufungszulassungsverfahren angegriffenes Urteil des Verwaltungsgerichts – wie hier – auf mehreren selbständig tragenden Gründen („Mehrfachbegründung“) so ist für die Zulassung der Berufung nur Raum, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und auch vorliegt.(Rn.12) 2. Eine Divergenz im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt voraus, dass …
  • BVerwG, Urt. v. 22.10.2024 – 4 CN 1/24 · 4. Senat

    Leitsatz: Bei einem auf § 9 Abs. 2a BauGB gestützten sektoralen Bebauungsplan wird die an die planerischen Vorstellungen der Gemeinde anknüpfende städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch § 9 Abs. 2a Satz 1 BauGB konkretisiert und inhaltlich ausgeformt.
  • OVG NRW, Urt. v. 28.09.2023 – 8 A 2519/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Klageantrag darf, um hinreichend bestimmt zu sein, noch in der Berufungsverhandlung präzisiert werden. 2. Ein innerstädtischer, als öffentliche Verkehrsfläche gewidmeter Platz, der jahrelang - von der Stadt wohlwollend begleitet - bis tief in die Nacht von mehreren hundert, teils über tausend Personen regelmäßig als „Partyzone“ genutzt wird, kann im Einzelfall als sonstige ortsfeste …
  • BayVGH, Beschl. v. 19.08.2022 – 15 ZB 22.1400 · 15. Senat

    Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 01.06.2022 – OVG 10 B 3.17 · 10. Senat

    Organisationsverschulden in Gestalt unzureichender Ausgangskontrolle in Fristsachen; Baugenehmigung für die Erweiterung eines Gaststättenbetriebes

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