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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 233 BauGB – Allgemeine Überleitungsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung förmlich eingeleitet worden sind, werden nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften abgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ist mit gesetzlich vorgeschriebenen einzelnen Schritten des Verfahrens noch nicht begonnen worden, können diese auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes durchgeführt werden.

(2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des Satzes 1 sind auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes unbeachtliche oder durch Fristablauf unbeachtliche Fehler bei der Aufstellung von Flächennutzungsplänen und Satzungen auch weiterhin für die Rechtswirksamkeit dieser Flächennutzungspläne und Satzungen unbeachtlich. Abweichend von Satz 1 sind für vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung in Kraft getretene Flächennutzungspläne und Satzungen die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung geltenden Vorschriften über die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften einschließlich ihrer Fristen weiterhin anzuwenden.

(3) Auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes wirksame oder übergeleitete Pläne, Satzungen und Entscheidungen gelten fort.

Verweise

Vorschriften, die auf § 233 BauGB verweisen

  • § 235 BauGB – Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • § 243 BauGB – Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
  • § 244 BauGB – Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
  • § 245c BauGB – Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  • § 245f BauGB – Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Rechtsprechung zu § 233 BauGB

247 Entscheidungen zitieren § 233 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.03.2018 – 1 KN 4/15 · 1. Senat

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots aus § 1 Abs. 7 BauGB; Berücksichtigung von erhöhten Lärmimmissionen; Berücksichtigung von per E-Mail eingereichten Stellungnahmen/Einwendungen; Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung; Berücksichtigung von Vollzugshindernissen …

  • BayVGH, Beschl. v. 11.09.2024 – 15 N 24.773 · 15. Senat

    Leitsatz: Die Beifügung des bewertenden Zusatzes „keine Konflikte zu erwarten“ bei den Angaben umweltbezogener Informationen in der Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird der Anstoßfunktion nicht gerecht. (Rn. 34)
  • FG Hamburg, Urt. v. 27.10.2017 – 3 K 141/16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Durch einen Überbau verklammerte Grundstücke desselben Eigentümers bilden eine wirtschaftliche Einheit (hier i. Ü. Wohn- und Garagengrundstück mit nur einer Zufahrt)(Rn.226) . 2. Eine Einzelbewertung des zu einer wirtschaftlichen Einheit gehörenden Wirtschaftsguts geht ins Leere und ist aufzuheben(Rn.233) (Rn.324) . 3. Soweit der Steuerpflichtige die schematische Bewertung angreift oder sich …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.09.2017 – 1 MB 13/17 · 1. Senat

    Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung wegen eines Fensters in eine Brandwand des Nachbarn

  • BVerwG, Urt. v. 09.04.2008 – 4 CN 1.07 · 4. Senat

    Leitsatz: Von der Planung berührte, nicht zutreffend ermittelte oder bewertete Belange betreffen bereits dann „wesentliche Punkte“ im Sinne der Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn diese Punkte in der konkreten Planungssituation abwägungsbeachtlich waren.
  • BayVGH, Urt. v. 03.05.2022 – 22 B 20.2178 · 22. Senat

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung – Lärmbelästigung einer Eisengießerei

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