Die Länder können durch Gesetz den Kammern und Senaten für Baulandsachen die Verhandlung und Entscheidung über Maßnahmen der Enteignung und enteignungsgleiche Eingriffe, die die in § 86 genannten Gegenstände betreffen und auf Landesrecht beruhen oder nach Landesrecht vorgenommen werden, und über Entschädigungsansprüche übertragen sowie die Vorschriften dieses Teils für anwendbar erklären.
BauGB · Baugesetzbuch
§ 232 BauGB – Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 232 BauGB
4 Entscheidungen zitieren § 232 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 17.07.1996 – 2 BvF 2/93 · 2. Senat
Leitsatz: Staatliche Planung ist weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet. Auch Detailpläne im Bereich der anlagenbezogenen Fachplanung sind einer gesetzlichen Regelung zugänglich. Das Parlament darf durch Gesetz eine solche Entscheidung freilich nur dann an sich ziehen, wenn hierfür im Einzelfall gute Gründe bestehen. Entfaltet eine Legalplanung enteignungsrechtliche …
BVerwG, Beschl. v. 08.05.2014 – 9 B 3/14 · 9. Senat
Leitsatz: Für Streitigkeiten über die Erstattung von Aufwendungen, die einem von einer vorzeitigen Besitzeinweisung (§ 18f FStrG) Betroffenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 25.11.2010 – 11 Bauland W 1/10 · Senat für Baulandsachen
OVG NRW, Beschl. v. 14.08.2024 – 21 E 702/23 · 21. Senat
Leitsatz: Für die Klage gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren nach § 44b EnWG ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.