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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 86 BauGB – Gegenstand der Enteignung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Durch Enteignung können

  • 1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
  • 2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden;
  • 3. Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz;
  • 4. soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.

(2) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 92 Absatz 4 ausgedehnt werden.

(3) Die für die Entziehung oder Belastung des Eigentums an Grundstücken geltenden Vorschriften sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 86 BauGB verweisen

  • § 92 BauGB – Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
  • § 112 BauGB – Entscheidung der Enteignungsbehörde
  • § 113 BauGB – Enteignungsbeschluss
  • § 232 BauGB – Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Rechtsprechung zu § 86 BauGB

12 Entscheidungen zitieren § 86 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.04.2010 – OVG 2 A 17.08 · 2. Senat

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: städtebauliche Erforderlichkeit, Abwägungsgebot, Festsetzung mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastender Flächen; Sicherung der Erschließung; Privatstraße

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.09.2019 – OVG 10 S 53.18 · 10. Senat

    Beseitigung baulicher Anlagen

  • BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 – 4 CN 5.08 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Festsetzung von Flächen für Straßenböschungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB setzt nicht voraus, dass der betroffene Grundeigentümer mit der Festsetzung einverstanden ist. Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB begründen für sich genommen noch keine unmittelbare Rechtspflicht der betroffenen Grundeigentümer, die Errichtung und Unterhaltung der Straßenböschung durch den Straßenbaulastträger …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.08.2020 – 1 KN 10/17 · 1. Senat

    Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

  • BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 – 4 CN 1.08 · 4. Senat

  • OLG Brandenburg, Urt. v. 19.06.2015 – 11 Bauland U 1/13 · Senat für Baulandsachen

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