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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 85 BauGB – Enteignungszweck

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um

  • 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
  • 2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen,
  • 3. Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen,
  • 4. durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen,
  • 5. Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt,
  • 6. im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Absatz 3 bis 5 bezeichneten Gründen zu erhalten oder
  • 7. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Absatz 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.

(2) Unberührt bleiben

  • 1. die Vorschriften über die Enteignung zu anderen als den in Absatz 1 genannten Zwecken,
  • 2. landesrechtliche Vorschriften über die Enteignung zu den in Absatz 1 Nummer 6 genannten Zwecken.

Verweise

Vorschriften, die auf § 85 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 87 BauGB – Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
  • § 88 BauGB – Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  • § 176 BauGB – Baugebot
  • § 236 BauGB – Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

Rechtsprechung zu § 85 BauGB

92 Entscheidungen zitieren § 85 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 10.08.2010 – OVG 10 A 14.07 · 10. Senat

    Leitsatz: Führen bauplanungsrechtliche Festsetzungen wie die eines über Privatgrundstücke führenden Uferweges absehbar zu einer planakzessorischen Enteignung (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB), weil die alsbaldige Vollziehung der Planung aus zwingenden städtebaulichen Gründen erforderlich und auch beabsichtigt ist, so handelt es sich nicht mehr nur um eine Angebotsplanung und die enteignungsrechtlichen Folgen sind …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.04.2010 – OVG 2 A 17.08 · 2. Senat

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: städtebauliche Erforderlichkeit, Abwägungsgebot, Festsetzung mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastender Flächen; Sicherung der Erschließung; Privatstraße

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.06.2016 – 1 A 10677/15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 85 Abs 1 Nr 1 BauGB kann nur enteignet werden, um entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten.(Rn.23) 2. Eine erweiternde Auslegung dahin, dass eine städtebauliche Enteignung auch dann zulässig ist, wenn ein Bebauungsplan nicht erlassen, aber die Erforderlichkeit i.S. des § 1 Abs 3 BauGB bejaht werden kann, ist nicht …
  • BVerwG, Urt. v. 20.12.2012 – 4 C 6/11 · 4. Senat

    Leitsatz: Die in einem isolierten Straßenbebauungsplan als Verkehrsflächen festgesetzten Flächen können nur auf der Grundlage des § 85 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enteignet werden, wenn enteignet werden soll, um sie entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans als Verkehrsflächen zu nutzen. Andere als städtebauliche Enteignungsvorschriften werden aufgrund der Sperrwirkung des § 85 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als …
  • BayVGH, Beschl. v. 20.09.2022 – 15 ZB 21.2855 · 15. Senat

    Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan – Wirksamkeit eines Bebauungsplans für ein Grundstück

  • BayVGH, Urt. v. 30.06.2021 – 8 B 20.1833 · 8. Senat

    Anspruch auf wegemäßige Erschließung eines Grundstücks in Bayern (Baugenehmigung auf Grundlage der „Königlichen Verordnung, die Bauordnung betreffend“ vom 17.2.1901)

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