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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 171d BauGB – Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde kann durch Satzung ein Gebiet bezeichnen, das ein festgelegtes Stadtumbaugebiet (§ 171b Absatz 1) oder Teile davon umfasst und in dem zur Sicherung und sozialverträglichen Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen die in § 14 Absatz 1 bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen der Genehmigung bedürfen. Auf die Satzung ist § 16 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(2) Ist der Beschluss über die Aufstellung einer Satzung nach Absatz 1 gefasst und ortsüblich bekannt gemacht, ist § 15 Absatz 1 auf die Durchführung der Vorhaben und Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des Absatzes 1 darf die Genehmigung nur versagt werden, um einen den städtebaulichen und sozialen Belangen Rechnung tragenden Ablauf der Stadtumbaumaßnahmen auf der Grundlage des von der Gemeinde aufgestellten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (§ 171b Absatz 2) oder eines Sozialplans (§ 180) zu sichern. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls ein Absehen von dem Vorhaben oder der Maßnahme wirtschaftlich nicht zumutbar ist.

(4) Die §§ 138, 173 und 174 sind im Gebiet der Satzung nach Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 171d BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 171d BauGB

3 Entscheidungen zitieren § 171d BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Beschl. v. 13.06.2019 – 19 L 328.19 · 19. Kammer

    Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 11.03.2025 – 7 K 1310/21.WI · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Ponton ist nach hessischem Bauordnungsrecht nicht genehmigungsbedürftig. 2. Die Bebauung der Wasserfläche des Rheins richtet sich bei fehlender Bebauungsplanung nach § 35 BauGB. 3. Die Festsetzung einer Wasserfläche nach § 5 Abs. 2 Nr. 7 BauGB in einem Flächennutzungsplan steht der Anbringung eines Pontons regelmäßig entgegen. 4. Einzelfall einer unzulässigen Erweiterung eines …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2017 – OVG 9 B 5.17 · 9. Senat

    Versagung eines Grundsteuererlasses wegen Leerstands eines Wohnblocks

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