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BauGB · Baugesetzbuch

§ 16 BauGB – Beschluss über die Veränderungssperre

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Veränderungssperre wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen.

(2) Die Gemeinde hat die Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Veränderungssperre beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 16 BauGB

141 Entscheidungen zitieren § 16 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.08.2021 – 1 KN 4/17 · 1. Senat

    Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan

  • OVG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – 2 C 313/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Normenkontrollantrag erstmals gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre gestellt, so bezieht sich die auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses. Ob im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen mit Erfolg auch Fehler oder die Frage des Nichtvorliegens einer im Sinne …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2018 – 2 K 87/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Macht die Gemeinde gemäß § 16 Abs 2 S 2 BauGB nur die Tatsache bekannt, dass eine Veränderungssperre beschlossen wurde, stellt der Umstand, dass in der Beschreibung des Geltungsbereichs der Veränderungssperre in der Bekanntmachung abweichend vom beschlossenen Satzungstext ein einzelnes Flurstück nicht genannt ist, keinen Bekanntmachungsfehler dar, der zur Unwirksamkeit der Veränderungssperre …
  • BVerwG, Urt. v. 25.04.2023 – 4 CN 9/21 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Hinweiszweck (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt. 3 BauGB) der Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB erfordert keine taggenaue Angabe der Geltungsdauer der Veränderungssperre oder ihrer Verlängerung.
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.11.2021 – 1 KN 20/19 · 1. Senat

    Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine Veränderungssperre, hier: Ausfertigung der Satzung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.03.2018 – OVG 10 S 41.16 · 10. Senat

    Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

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