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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 17 BauGB – Geltungsdauer der Veränderungssperre

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Veränderungssperre tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Absatz 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen. Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr verlängern.

(2) Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Gemeinde die Frist bis zu einem weiteren Jahr nochmals verlängern.

(3) Die Gemeinde kann eine außer Kraft getretene Veränderungssperre ganz oder teilweise erneut beschließen, wenn die Voraussetzungen für ihren Erlass fortbestehen.

(4) Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für ihren Erlass weggefallen sind.

(5) Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

(6) Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets oder des städtebaulichen Entwicklungsbereichs tritt eine bestehende Veränderungssperre nach § 14 außer Kraft. Dies gilt nicht, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 1 ausgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 245a BauGB – Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
  • § 88 LBauO RP – Örtliche Bauvorschriften
  • § 89 SächsBO – Örtliche Bauvorschriften
  • § 85 BauO LSA – Örtliche Bauvorschriften

Rechtsprechung zu § 17 BauGB

198 Entscheidungen zitieren § 17 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 26.05.2020 – 8 S 1081/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur (nicht zulässigen) Festsetzung eines Gewerbegebiets mit der Einschränkung, dass nur solche Betriebe und Anlagen zulässig sind, die das Wohnen in einem benachbarten Gebiet nicht wesentlich stören. (Rn.29) 2. Zur Anrechnung des Zeitraums nach rechtswidriger Ablehnung einer Bauvoranfrage auf die Geltungsdauer einer Veränderungssperre in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB …
  • OVG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – 2 C 313/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein Normenkontrollantrag erstmals gegen eine Verlängerung der Veränderungssperre gestellt, so bezieht sich die auf die „Bekanntmachung der Rechtsvorschrift“ abstellende Fristbestimmung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf die Veröffentlichung des Verlängerungsbeschlusses. Ob im Normenkontrollverfahren in derartigen Fällen mit Erfolg auch Fehler oder die Frage des Nichtvorliegens einer im Sinne …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.09.2015 – 3 S 276/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Die Gemeinde muss in die Satzung über eine Veränderungssperre nicht alle in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB genannten Tatbestände aufnehmen.(Rn.44) 2. Sie ist dementsprechend auch nicht daran gehindert, das in § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genannte Verbot zur Durchführung von Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB auf bestimmte Vorhaben zu beschränken, wenn sie dies zur Sicherung ihrer Planungsziele für …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.06.2012 – OVG 2 B 18.11 · 2. Senat

    Keine Pflicht zur Wiedergabe der Verbotstatbestände in Veränderungssperre; Einschränkung des Grundsatzes der entsprechenden Anwendbarkeit des § 17 Abs 1 S 2 BauGB bei faktischen Zurückstellungen; Laufhaus ist im Kerngebiet zulässig; § 15 BauNVO als eine die Festsetzungen des jeweiligen …

  • VGH Hessen, Urt. v. 25.07.2011 – 9 A 103/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen. 2. Auf die Dauer einer Veränderungssperre sind gegenüber dem jeweiligen Vorhaben nicht nur …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 19.09.2023 – 1 KN 2/22 · 1. Senat

    Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Teilunwirksamkeit

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