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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 10 BauGB – Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.

(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 10 BauGB verweisen

  • § 3 BauGB – Beteiligung der Öffentlichkeit
  • § 9 BauGB – Inhalt des Bebauungsplans
  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 16 BauGB – Beschluss über die Veränderungssperre
  • § 22 BauGB – Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
  • § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
  • § 35 BauGB – Bauen im Außenbereich
  • § 44 BauGB – Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
  • § 143 BauGB – Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
  • § 162 BauGB – Aufhebung der Sanierungssatzung
  • § 165 BauGB – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  • § 215a BauGB – Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
  • § 244 BauGB – Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 74 LBO BW – Örtliche Bauvorschriften
  • § 91 HBO HE – Örtliche Bauvorschriften
  • § 161 NKomVG NI – Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis
  • § 84 NBauO NI – Örtliche Bauvorschriften
  • § 88 LBauO RP – Örtliche Bauvorschriften
  • § 85 SächsBO – Zuständigkeitsregelungen für Aufgaben nach dem Baugesetzbuch

Rechtsprechung zu § 10 BauGB

908 Entscheidungen zitieren § 10 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 07.07.2025 – 3 S 461/25 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Es begegnet keinen bundesrechtlichen Bedenken, wenn die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung eines Beschlusses eines Bebauungsplans durch die Gemeinde nur bzw. primär nach Maßgabe des Ortsrechts im Internet erfolgt. Auch Landesrecht in Baden-Württemberg steht einer Bekanntmachung (nur) im Internet nicht entgegen.(Rn.41) 2. Ist ein Antrag vor der …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 03.01.2018 – 2 L 71/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Was unter ortsüblicher Bekanntmachung i.S.d. § 10 Abs 3 S 1 BauGB zu verstehen ist, bestimmt sich nach Landesrecht. Da es in Sachsen-Anhalt an einer näheren landesrechtlichen Ausgestaltung fehlt, richtet sich die vorgeschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung regelmäßig nach der Hauptsatzung der Gemeinde.(Rn.11) 2. Soweit das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu § 6 Abs 2 …
  • OVG Saarland, Urt. v. 19.03.2015 – 2 C 382/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches …
  • OVG NRW, Urt. v. 07.06.2022 – 2 D 289/21.NE · 2. Senat

    Leitsatz: Die (möglicherweise) fehlende Öffentlichkeit in einer Ausschusssitzung, in der die (erneute) Offenlage eines Bebauungsplanentwurfs beschlossen wurde, ist für die formelle Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unerheblich. Ein förmlicher Beschluss über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. nach § 4a Abs. 3 BauGB ist bundesrechtlich nicht vorgeschrieben. …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2021 – 1 KN 21/16 · 1. Senat

    Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung; städtebauliche Erforderlichkeit; Überplanung privaten Eigentums für Gemeindebedarfszwecke

  • BGH, Urt. v. 18.01.2017 – VIII ZR 278/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Einspeisevergütung nach § 32 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c EEG 2012-I setzt voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Errichtung der Anlage ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB über den Bebauungsplan vorlag. Fehlt es hieran, kommt ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2012-I - auch für spätere Zeiträume - selbst dann nicht in Betracht, wenn die Errichtung der Anlage auf der Grundlage einer …

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