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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 9a BauGB – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

  • 1. Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen über
  • a) die Art der baulichen Nutzung,
  • b) das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung,
  • c) die Bauweise sowie die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen;
  • 2. die in den Baugebieten zulässigen baulichen und sonstigen Anlagen;
  • 3. die Zulässigkeit der Festsetzung nach Maßgabe des § 9 Absatz 3 über verschiedenartige Baugebiete oder verschiedenartige in den Baugebieten zulässige bauliche und sonstige Anlagen;
  • 4. die Ausarbeitung der Bauleitpläne einschließlich der dazugehörigen Unterlagen sowie über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über die dabei zu verwendenden Planzeichen und ihre Bedeutung.

(2) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung von Bauleitplänen. Sofern dabei auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlassen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9a BauGB verweisen

  • § 12 BauGB – Vorhaben- und Erschließungsplan
  • § 34 BauGB – Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

Rechtsprechung zu § 9a BauGB

96 Entscheidungen zitieren § 9a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.03.2020 – OVG 10 A 8.15 · 10. Senat

    Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers; Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der Wohnnutzung dienenden …

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.08.2019 – OVG 10 A 6.13 · 10. Senat

    Überplanung eines Campingplatzgebietes; Bestimmtheit eines Bebauungsplans; Wochenend(-haus-)platz als bauliche Anlage; Definitionen des Campingplatzgebietes und des Ferienhausgebietes; Anforderungen an eine bauplanerische Bestandsschutzfestsetzung; Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 …

  • OVG Saarland, Beschl. v. 27.05.2010 – 2 B 95/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. In baurechtlichen Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Nachbarrechtsbehelfs gegen die nach § 212a BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung.(Rn.8) 2. Maßgebend ist daher …
  • BayVGH, Urt. v. 23.07.2025 – 9 N 23.2254 · 9. Senat

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • BayVGH, Urt. v. 23.07.2025 – 9 N 23.1788 · 9. Senat

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017 – 4 BN 3/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Ordnungskonzept einer Konzentrationsflächenplanung für die Windenergie mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (hier: durch Regionalplan) gehört zum einen, dass sich die Windenergie in den Vorrang- und Eignungsgebieten gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen muss, zum anderen, dass die Privilegierung der Windenergie in den Ausschlussflächen zurücktritt, mit der …

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