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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 6 BauGB – Genehmigung des Flächennutzungsplans

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Flächennutzungsplan bedarf der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

(2) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Flächennutzungsplan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder diesem Gesetzbuch, den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

(3) Können Versagungsgründe nicht ausgeräumt werden, kann die höhere Verwaltungsbehörde räumliche oder sachliche Teile des Flächennutzungsplans von der Genehmigung ausnehmen.

(4) Über die Genehmigung ist binnen eines Monats zu entscheiden; die höhere Verwaltungsbehörde kann räumliche und sachliche Teile des Flächennutzungsplans vorweg genehmigen. Aus wichtigen Gründen kann die Frist auf Antrag der Genehmigungsbehörde von der zuständigen übergeordneten Behörde verlängert werden, in der Regel jedoch nur bis zu drei Monaten. Die Gemeinde ist von der Fristverlängerung in Kenntnis zu setzen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angabe von Gründen abgelehnt wird.

(5) Die Erteilung der Genehmigung ist ortsüblich bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan wirksam. Jedermann kann den Flächennutzungsplan, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung nach § 6a Absatz 1 einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

(6) Mit dem Beschluss über eine Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans kann die Gemeinde auch bestimmen, dass der Flächennutzungsplan in der Fassung, die er durch die Änderung oder Ergänzung erfahren hat, neu bekannt zu machen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 6 BauGB verweisen

  • § 3 BauGB – Beteiligung der Öffentlichkeit
  • § 10 BauGB – Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 245f BauGB – Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
  • § 246a BauGB – Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
  • § 5 KV M-V – Satzungsrecht, Hauptsatzung
  • § 161 NKomVG NI – Besondere Aufgaben der Region Hannover im übertragenen Wirkungskreis
  • § 84 NBauO NI – Örtliche Bauvorschriften
  • § 85 SächsBO – Zuständigkeitsregelungen für Aufgaben nach dem Baugesetzbuch
  • Anlage 5 UVPG – Liste „SUP-pflichtiger Pläne und Programme“

Rechtsprechung zu § 6 BauGB

207 Entscheidungen zitieren § 6 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 – 4 C 15.01 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eröffnet eine Gemeinde im Wege der Bauleitplanung auf Flächen, die im Geltungsbereich einer Landschaftsschutzverordnung einem naturschutzrechtlichen Bauverbot unterliegen, die Möglichkeit einer baulichen Nutzung, so scheitert die Planung weder an § 1 Abs. 3 BauGB noch an § 6 Abs. 2 BauGB, wenn eine Befreiung von dem Bauverbot in Betracht kommt. 2. Der Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB …
  • OVG Saarland, Urt. v. 19.03.2015 – 2 C 382/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das in § 1 Abs. 7 BauGB 2004 normierte Abwägungsgebot kann den Eigentümern von in der Nachbarschaft des Plangebiets gelegenen Grundstücken oder "Anwohnern" eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen vermitteln, die in adäquat kausalem Zusammenhang mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind. Dazu gehört insbesondere ein abwägungsbeachtliches …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.05.2023 – 14 S 1297/19 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Ein i. S.d. § 44 Abs. 1 LVwVfG (juris: VwVfG BW 2005) besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn die gemäß § 6 Abs. 1 BauGB zur Plangenehmigung berufene Behörde einen Flächennutzungsplan als nicht genehmigungsfähig erkannt hat, aber gleichwohl genehmigt, um mit der staatlichen Rechtsaufsicht nicht zu vereinbarende Ziele zu erreichen (hier u. a.: Herbeiführung eines …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.09.2021 – 2 M 70/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Der Zulässigkeit eines Vorhabens im unbeplanten Innenbereich kann über die in § 34 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen hinaus nicht entgegengehalten werden, dass etwa wegen seiner städtebaulichen Relevanz oder wegen seiner ggf. nicht erwünschten städtebaulichen Auswirkungen ein „Planungsbedürfnis“ besteht.(Rn.25) 2. Ein grenzüberschreitender Gebietserhaltungsanspruch ist in faktischen …
  • BVerwG, Beschl. v. 08.03.2006 – 4 B 75.05 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Wenn über den Antrag auf Genehmigung des Flächennutzungsplans wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Komplexität der durch den Plan aufgeworfenen Fragen nicht innerhalb der Regelfrist von drei Monaten entschieden werden kann, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 BauGB für eine Fristverlängerung vor. 2. Die höhere Verwaltungsbehörde darf einen Flächennutzungsplan …
  • BVerwG, Urt. v. 29.10.2020 – 4 CN 2/19 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB muss ihren Adressaten den räumlichen Geltungsbereich der Darstellungen hinreichend deutlich machen. Dieser Geltungsbereich ist bei Darstellungen von Flächen für Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der gesamte Außenbereich der Gemeinde.

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