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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 5 BauGB – Inhalt des Flächennutzungsplans

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Im Flächennutzungsplan ist für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Aus dem Flächennutzungsplan können Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden und die Gemeinde beabsichtigt, die Darstellung zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen; in der Begründung sind die Gründe hierfür darzulegen.

(2) Im Flächennutzungsplan können insbesondere dargestellt werden:

  • 1. die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen), nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) sowie nach dem allgemeinen Maß der baulichen Nutzung; Bauflächen, für die eine zentrale Abwasserbeseitigung nicht vorgesehen ist, sind zu kennzeichnen;
  • 2. die Ausstattung des Gemeindegebiets
  • a) mit Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen des öffentlichen und privaten Bereichs, insbesondere mit der Allgemeinheit dienenden baulichen Anlagen und Einrichtungen des Gemeinbedarfs, wie mit Schulen und Kirchen sowie mit sonstigen kirchlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Zwecken dienenden Gebäuden und Einrichtungen, sowie mit Flächen für Sport- und Spielanlagen,
  • b) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, insbesondere zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung,
  • c) mit Anlagen, Einrichtungen und sonstigen Maßnahmen, die der Anpassung an den Klimawandel dienen,
  • d) mit zentralen Versorgungsbereichen;
  • 3. die Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge;
  • 4. die Flächen für Versorgungsanlagen, für die Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für Ablagerungen sowie für Hauptversorgungs- und Hauptabwasserleitungen;
  • 5. die Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;
  • 5a. die Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes;
  • 6. die Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
  • 7. die Wasserflächen, Häfen und die für die Wasserwirtschaft vorgesehenen Flächen sowie die Flächen, die im Interesse des Hochwasserschutzes und der Regelung des Wasserabflusses freizuhalten sind;
  • 8. die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;
  • 9. a) die Flächen für die Landwirtschaft und
  • b) Wald;
  • 10. die Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft.

(2a) Flächen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 3 im Geltungsbereich des Flächennutzungsplans können den Flächen, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden.

(2b) Für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3, des § 249 Absatz 2 und des § 249c Absatz 1 können sachliche Teilflächennutzungspläne aufgestellt werden; sie können auch für Teile des Gemeindegebiets aufgestellt werden.

(3) Im Flächennutzungsplan sollen gekennzeichnet werden:

  • 1. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
  • 2. Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
  • 3. für bauliche Nutzungen vorgesehene Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(4) Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, sowie nach Landesrecht denkmalgeschützte Mehrheiten von baulichen Anlagen sollen nachrichtlich übernommen werden. Sind derartige Festsetzungen in Aussicht genommen, sollen sie im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(4a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Flächennutzungsplan vermerkt werden.

(5) Dem Flächennutzungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 BauGB verweisen

  • § 1a BauGB – Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
  • § 214 BauGB – Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
  • § 246a BauGB – Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
  • § 11 BNatSchG – Landschaftspläne und Grünordnungspläne
  • Anlage MucWaermeS – Umsetzungsstrategie für die Wärmeplanung der Landeshauptstadt München
  • § 13 ROG – Landesweite Raumordnungspläne, Regionalpläne und regionale Flächennutzungspläne

Rechtsprechung zu § 5 BauGB

364 Entscheidungen zitieren § 5 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 03.11.2015 – 9 B 1051/15 · 9. Senat

    Leitsatz: Eine nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB durch Zurückstellung sicherungsfähige, weil hinreichend konkretisierte sachliche Teilflächennutzungsplanung gemäß § 5 Abs. 2b BauGB, mit der die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen, muss auf eine Beschlussfassung durch das dafür zuständige Beschlussorgan der Gemeinde zurückzuführen sein. Sie liegt nicht bereits dann vor, wenn ohne …
  • VGH Hessen, Urt. v. 15.09.2015 – 4 C 2000/12.N · 4. Senat

    Leitsatz: Der Regionalplan Südhessen übernimmt im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main zugleich die Funktion des gemeinsamen Flächennutzungsplans gemäß § 204 BauGB für die Städte und Gemeinden des Ballungsraums und ist damit auch regionaler Flächennutzungsplan im Sinne von § 9 Abs. 6 ROG 1998 i. V. m. § 13 Abs. 1 Satz 1 HLPG 2002. Im Bereich des Ballungsraums enthält der Regionalplan deshalb neben den …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.02.2013 – 2 K 122/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Allein die Größe eines geplanten Industriegebiets im Verhältnis zu den übrigen Bauflächen in einem Ortsteil belegt noch keinen groben planerischen Missgriff.(Rn.66) 2. In Bezug auf den Bedarf für (industrielle) Bauflächen besitzt die Gemeinde ein sehr weites planerisches Ermessen und muss keine "Bedarfsanalyse" aufstellen. An der Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans mag es zwar dann fehlen …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.07.2012 – 1 C 11236/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Wirksamkeit von großflächigen Festsetzungen privater Grünflächen (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) in einem Bereich rückwärtiger Hausgärten.(Rn.25) 2. Zur Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB bei der Festsetzung privater Grünflächen zugunsten des Artenschutzes (hier: insbesondere Vorkommen des Grünspechts) im Hinblick auf das erforderliche Nahrungshabitat und die dem Gebiet zugewiesene Funktion als …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 25.04.2025 – 2 M 16/25 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO regelmäßig stattfindenden summarischen Prüfung darf das Gericht davon ausgehen, dass ein in das Denkmalverzeichnis eingetragenes Gebäude ein Kulturdenkmal im Sinne von § 2 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) darstellt. Eine andere Beurteilung ist nur dann geboten, wenn die Einstufung als Kulturdenkmal offensichtlich unrichtig erscheint.(Rn.13) 2. Die …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.03.2020 – 8 A 11546/19 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff der „Arten umweltbezogener Informationen“ im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BauGB verlangt nur, die Informationen nach ihrem Inhalt zu strukturieren („thematische Art der Information“). Er fordert nicht zugleich, die Beschaffenheit der jeweiligen Information (Gutachten, Stellungnahme, Einwendung u.a.) und deren Urheber anzugeben (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 6. Juni …

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