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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 246a BauGB – Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Anlässlich der Neubekanntmachung eines Flächennutzungsplans nach § 6 Absatz 6 sollen die in § 5 Absatz 4a bezeichneten Gebiete nach Maßgabe dieser Bestimmung nachrichtlich übernommen und vermerkt werden.

Rechtsprechung zu § 246a BauGB

51 Entscheidungen zitieren § 246a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 30.05.2012 – 9 C 5/11 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Selbst wenn die äußerste Frist für die Übergabe der Entscheidungsgründe an die Geschäftsstelle von mehr als fünf Monaten seit Verkündung des Urteils bzw. Niederlegung des Urteilstenors noch gewahrt ist, gilt ein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Gründen versehen, sofern zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende …
  • BGH, Urt. v. 19.07.2007 – III ZR 305/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: An der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 141, 319; Urteil vom 11. Juli 2002 - III ZR 160/01 - NJW 2003, 63) zur verfassungskonformen Auslegung der § 95 Abs. 2 Nr. 7, § 42 Abs. 3 Satz 1, § 43 Abs. 3 Satz 2 BauGB bei einer "isolierten" eigentumsverdrängenden Planung wird festgehalten. Auch § 246a Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 BauGB a.F. schließt in einem solchen Fall die Entschädigung nach der zulässigen …
  • VG Greifswald, Urt. v. 16.11.2017 – 3 A 1282/14 · 3. Kammer

    Leitsatz: Unter Geltung des § 246a Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Baugesetzbuch i.d.F. des Einigungsvertrages (BauGB 1990) war im Beitrittsgebiet die Wirksamkeit vertraglicher Vereinbarungen über die Kosten von Erschließungsmaßnahmen an § 54 Abs. 2 Bauplanungs- und Zulassungsverordnung der DDR (BauZVO) zu messen. Dies gilt auch für Vereinbarungen über die Kosten von nach Landesrecht beitragsfähigen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.04.2015 – OVG 9 S 35.14, OVG 9 S 36.14, OVG 9 S 37.14, OVG 9 S 38.14 · 9. Senat

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Abgabenbescheiden; Auswirkungen eines vertraglichen Beitragsvorausverzichts eine Schmutz- oder Trinkwasserbeitragssatzung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 10.02.2011 – 1 L 128/07 · 1. Senat

    Leitsatz: Zur Frage eines Zurückbehaltungsrechtes der aufgrund öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruches verpflichteten Gemeinde.(Rn.6)
  • BVerfG, Beschl. v. 16.12.2014 – 1 BvR 2142/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Behörde kann sich in fachgerichtlichen Verfahren, an denen sie nach dem maßgeblichen Verfahrensrecht anstelle ihres Rechtsträgers beteiligt ist, auf die justiziellen Gewährleistungen aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG berufen und deren Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen. 2. Ein Fachgericht, das entgegen Art. 100 Abs. 1 GG die Vorlage zur …

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