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BauGB · Baugesetzbuch

§ 162 BauGB – Aufhebung der Sanierungssatzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Sanierungssatzung ist aufzuheben, wenn

  • 1. die Sanierung durchgeführt ist oder
  • 2. die Sanierung sich als undurchführbar erweist oder
  • 3. die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird oder
  • 4. die nach § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 für die Durchführung der Sanierung festgelegte Frist abgelaufen ist.

Sind diese Voraussetzungen nur für einen Teil des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets gegeben, ist die Satzung für diesen Teil aufzuheben.

(2) Der Beschluss der Gemeinde, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets ganz oder teilweise aufgehoben wird, ergeht als Satzung. Die Satzung ist ortsüblich bekannt zu machen. Die Gemeinde kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.

(3) Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, die Sanierungsvermerke zu löschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 162 BauGB verweisen

  • § 154 BauGB – Ausgleichsbetrag des Eigentümers
  • § 164 BauGB – Anspruch auf Rückübertragung
  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  • § 235 BauGB – Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • § 246 BauGB – Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

Rechtsprechung zu § 162 BauGB

106 Entscheidungen zitieren § 162 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.06.2010 – OVG 2 S 23.10 · 2. Senat

    Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahmen und Steigerung des Bodenwertes

  • BVerwG, Urt. v. 10.07.2003 – 4 CN 2.02 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Sanierungssatzung, die wegen eines Mangels im Abwägungsvorgang im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärt worden ist, kann nach Durchführung eines ergänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden. 2. Die förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet setzt voraus, dass die zügige Durchführung der Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraums gewährleistet ist. …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.05.2014 – 1 L 7/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der in § 154 Abs. 2 BauGB legal definierte Anfangswert für die Berechnung des Sanierungsausgleichsbetrags ist ein fiktiver Wert, da die abzurechnende Sanierung im Zeitraum bis zum maßgeblichen Stichtag dem Inkrafttreten der Aufhebungssatzung nach § 162 BauGB tatsächlich stattgefunden hat und sich im Verkehrswert widerspiegelt, für den Anfangswert aber unberücksichtigt bleibt.(Rn.38) 2. Der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2012 – OVG 10 A 7.09 · 10. Senat

    Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Rummelsburger Bucht; Antragsbefugnis; Heranziehung zum Ausgleichsbetrag

  • VG Magdeburg, Urt. v. 21.03.2024 – 4 A 171/22 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: In dem Fall der Anforderung eines Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 1 BauGB) im Zuge des Abschlusses der Sanierung ist der anzuwendende Wertermittlungsstichtag durch den Zeitpunkt der Entstehung des Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 3 S 1 BauGB) mit dem Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) gesetzlich bestimmt. Nur in dem Fall einer Vorauszahlung (§ 154 Abs 6 BauGB) ist der Gemeinde ein …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 05.12.2012 – 3 K 9/08 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks ist regelmäßig im Normenkontrollverfahren antragsbefugt gegen die Satzung zur Aufhebung einer Sanierungssatzung, weil mit deren Inkrafttreten die sachliche und persönliche Pflicht zur Leistung von Ausgleichsbeträgen entsteht.(Rn.50) 2. Voraussetzung für die Aufhebung einer Sanierungssatzung nach Durchführung …

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