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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 142 BauGB – Sanierungssatzung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde kann ein Gebiet, in dem eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll, durch Beschluss förmlich als Sanierungsgebiet festlegen (förmlich festgelegtes Sanierungsgebiet). Das Sanierungsgebiet ist so zu begrenzen, dass sich die Sanierung zweckmäßig durchführen lässt. Einzelne Grundstücke, die von der Sanierung nicht betroffen werden, können aus dem Gebiet ganz oder teilweise ausgenommen werden.

(2) Ergibt sich aus den Zielen und Zwecken der Sanierung, dass Flächen außerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebiets

  • 1. für Ersatzbauten oder Ersatzanlagen zur räumlich zusammenhängenden Unterbringung von Bewohnern oder Betrieben aus dem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder
  • 2. für die durch die Sanierung bedingten Gemeinbedarfs- oder Folgeeinrichtungen

in Anspruch genommen werden müssen (Ersatz- und Ergänzungsgebiete), kann die Gemeinde geeignete Gebiete für diesen Zweck förmlich festlegen. Für die förmliche Festlegung und die sich aus ihr ergebenden Wirkungen sind die für förmlich festgelegte Sanierungsgebiete geltenden Vorschriften anzuwenden.

(3) Die Gemeinde beschließt die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung (Sanierungssatzung). In der Sanierungssatzung ist das Sanierungsgebiet zu bezeichnen. Bei dem Beschluss über die Sanierungssatzung ist zugleich durch Beschluss die Frist festzulegen, in der die Sanierung durchgeführt werden soll; die Frist soll 15 Jahre nicht überschreiten. Kann die Sanierung nicht innerhalb der Frist durchgeführt werden, kann die Frist durch Beschluss verlängert werden.

(4) In der Sanierungssatzung ist die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnitts auszuschließen, wenn sie für die Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durchführung hierdurch voraussichtlich nicht erschwert wird (vereinfachtes Sanierungsverfahren); in diesem Falle kann in der Sanierungssatzung auch die Genehmigungspflicht nach § 144 insgesamt, nach § 144 Absatz 1 oder § 144 Absatz 2 ausgeschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 142 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 142 BauGB

120 Entscheidungen zitieren § 142 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 25.03.2025 – 4 C 1.24 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Ob ein bestimmtes Gebiet sanierungsbedürftig ist und ob seine Sanierung aus der maßgeblichen Sicht der Gemeinde erforderlich ist, lässt sich abschließend nur unter Berücksichtigung des - seinerseits auf einer Abwägung beruhenden - Sanierungskonzepts und aller übrigen öffentlichen und privaten Belange (§ 136 Abs. 4 Satz 3 BauGB), also im Wege einer Abwägung, entscheiden (im Anschluss an BVerwG …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.03.2010 – 1 B 11357/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsumfang im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen einen Bebauungsplan.(Rn.7) 2. Zur Verbindlichkeit einer Sanierungssatzung (§ 142 BauGB) für die nachfolgende Bebauungsplanung.(Rn.20) 3. § 11 Abs. 3 BauNVO enthält keine Regelung eines Baugebietstyps "großflächiger Einzelhandel" und entfaltet damit keinen Vorrang gegenüber einem Kerngebiet …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 21.05.2025 – 2 K 2629/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Für das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 145 Abs. 2 BauGB ist nach der Aufstellung einer Sanierungssatzung eine zunehmende Konkretisierung der Sanierungsziele erforderlich.(Rn.66) (Rn.67) 2. Die erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele kann neben der inhaltlichen Konturierung im Einzelfall auch die rechtliche Umsetzung durch einen Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan …
  • VG Augsburg, Urt. v. 27.04.2023 – Au 5 K 22.2158 · 5. Kammer

    Rechtswidrige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts - fehlendes städtebauliches Ziel

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 11.10.2022 – 8 K 3426/21 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet kann durch die Anordnung eines Genehmigungsvorbehalts eine von der Gemeinde unerwünschte Art der baulichen Nutzung wie etwa eine Werbeanlage für Fremdwerbung nicht auf Dauer verhindert werden, ohne dass die Gemeinde diese Nutzung durch einen Bebauungsplan ausschließt.(Rn.87) 2. Die sanierungsrechtliche Genehmigung dient nur der Sicherung der …
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 02.10.2024 – 1 KN 17/20 · 1. Senat

    Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

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