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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 143 BauGB – Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde hat die Sanierungssatzung ortsüblich bekannt zu machen. Sie kann auch ortsüblich bekannt machen, dass eine Sanierungssatzung beschlossen worden ist; § 10 Absatz 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. In der Bekanntmachung nach den Sätzen 1 und 2 ist – außer im vereinfachten Sanierungsverfahren – auf die Vorschriften des Dritten Abschnitts hinzuweisen. Mit der Bekanntmachung wird die Sanierungssatzung rechtsverbindlich.

(2) Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt die rechtsverbindliche Sanierungssatzung mit und hat hierbei die von der Sanierungssatzung betroffenen Grundstücke einzeln aufzuführen. Das Grundbuchamt hat in die Grundbücher dieser Grundstücke einzutragen, dass eine Sanierung durchgeführt wird (Sanierungsvermerk). § 54 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn in der Sanierungssatzung die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 2 ausgeschlossen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 143 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 143 BauGB

48 Entscheidungen zitieren § 143 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 – 4 C 11/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 24.09.2020 – 1 MR 5/20 · 1. Senat

    Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion bei der Ausfertigung von Satzungen; Außervollzugsetzung einer Satzung aus wichtigem Grund

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 21.05.2025 – 2 K 2629/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Für das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 145 Abs. 2 BauGB ist nach der Aufstellung einer Sanierungssatzung eine zunehmende Konkretisierung der Sanierungsziele erforderlich.(Rn.66) (Rn.67) 2. Die erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele kann neben der inhaltlichen Konturierung im Einzelfall auch die rechtliche Umsetzung durch einen Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan …
  • BVerwG, Beschl. v. 21.03.2019 – 4 BN 34/18 · 4. Senat

    Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

  • VGH Hessen, Urt. v. 05.03.2001 – 9 UE 4145/96 · 9. Senat

    Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung

  • VGH Hessen, Beschl. v. 16.12.1991 – 4 TH 1814/91 · 4. Senat

    (Nachbarantrag auf Aussetzung der Vollziehung einer Baugenehmigung; Gegenantrag des Bauherrn nach Art einer Widerklage im Beschwerdeverfahren; Rechtsschutzinteresse für Eilantrag des Nachbarn; Wohnzwecke iSv BauGBMaßnG § 10 Abs 2)

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