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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 235 BauGB – Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Auf städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, für die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung nach den bisher geltenden Rechtsvorschriften der Beginn der vorbereitenden Untersuchungen oder der Voruntersuchungen beschlossen worden ist, sind abweichend von § 233 Absatz 1 die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden; abgeschlossene Verfahrensschritte bleiben unberührt. Ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme jedoch vor dem 1. Juli 1987 förmlich festgelegt worden, sind die §§ 165 bis 171 in der bis zum 30. April 1993 geltenden Fassung weiter anzuwenden; wird zur zweckmäßigen Durchführung entsprechend den Zielen und Zwecken einer solchen Entwicklungsmaßnahme eine Änderung des Geltungsbereichs der Entwicklungsmaßnahmeverordnung erforderlich, ist § 53 in Verbindung mit § 1 des Städtebauförderungsgesetzes weiter anzuwenden.

(2) Ist eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme vor dem 1. Januar 1998 förmlich festgelegt worden und ist nach der Sanierungssatzung nur die Genehmigungspflicht nach § 144 Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung ausgeschlossen, bedarf eine Teilung auch weiterhin der schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Die Gemeinde hat dem Grundbuchamt Sanierungssatzungen im Sinne des Satzes 1 in entsprechender Anwendung des ab dem 1. Januar 1998 geltenden § 143 Absatz 2 Satz 1 bis 3 unverzüglich nachträglich mitzuteilen.

(3) In dem Gebiet, in dem das Grundgesetz schon vor dem 3. Oktober 1990 galt, ist § 141 Absatz 4 auf Beschlüsse über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen, die vor dem 1. Mai 1993 bekannt gemacht worden sind, nicht anzuwenden.

(4) Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht worden sind, sind spätestens bis zum 31. Dezember 2021 mit den Rechtswirkungen des § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 aufzuheben, es sei denn, es ist entsprechend § 142 Absatz 3 Satz 3 oder 4 eine andere Frist für die Durchführung der Sanierung festgelegt worden.

Rechtsprechung zu § 235 BauGB

34 Entscheidungen zitieren § 235 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 – 4 C 11/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.03.2020 – OVG 10 N 41.17 · 10. Senat

    Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts an Grundstücken in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet

  • VG Saarland, Urt. v. 05.06.2020 – 3 K 302/19 · 3. Kammer

    Leitsatz: Sind seit dem Entstehen der Vorteilslage mehr als 30 Jahre vergangen, steht der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung des rechtsstaatlichen Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit der Erhebung von Vorauszahlungen entgegen.(Rn.126) Ist die endgültige Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrages ausgeschlossen, ist mit …
  • VG Schwerin, Beschl. v. 18.08.2025 – 2 B 2164/25 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: Das Hagedorn-Verfahren im Rostocker Modell ist ein zur Ermittlung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung geeignetes Wertermittlungsverfahren (Anschluss an VG Schwerin, Urteil vom 21. März 2019 2 A 402/17 SN , juris).(Rn.20)
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.06.2024 – 2 L 47/23 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Begründung der Erhebung eines Sanierungsausgleichsbetrags reicht es aus, wenn die Berechnung rechnerisch nachvollziehbar ist und angegeben wird, welche Maßnahmen zur Beseitigung welcher Missstände getroffen und wie die angegebenen Anfangs- und Endwerte ermittelt wurden. (Rn.60)
  • VG Magdeburg, Urt. v. 21.03.2024 – 4 A 171/22 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: In dem Fall der Anforderung eines Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 1 BauGB) im Zuge des Abschlusses der Sanierung ist der anzuwendende Wertermittlungsstichtag durch den Zeitpunkt der Entstehung des Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 3 S 1 BauGB) mit dem Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) gesetzlich bestimmt. Nur in dem Fall einer Vorauszahlung (§ 154 Abs 6 BauGB) ist der Gemeinde ein …

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