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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 171 BauGB – Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Einnahmen, die bei der Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme entstehen, sind zur Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme zu verwenden. Ergibt sich nach der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und der Übertragung eines Treuhandvermögens des Entwicklungsträgers auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuss der bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Überschuss in entsprechender Anwendung des § 156a zu verteilen.

(2) Die Gemeinde hat entsprechend § 149 nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Zu berücksichtigen sind die Kosten, die nach den Zielen und Zwecken der Entwicklung erforderlich sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 171 BauGB verweisen

  • § 235 BauGB – Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

Rechtsprechung zu § 171 BauGB

17 Entscheidungen zitieren § 171 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Bremen, Urt. v. 29.11.2011 – 1 D 406/06 · 1. Senat

    Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in Vegesack)

  • VG Berlin, Beschl. v. 13.06.2019 – 19 L 328.19 · 19. Kammer

    Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.07.2016 – OVG 2 A 13.14 · 2. Senat

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im Entwicklungsbereich; Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher Maßnahmen; städtebaulicher Vertrag; Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch enteignungsrechtliche …

  • BVerwG, Beschl. v. 27.05.2004 – 4 BN 7.04 · 4. Senat

  • VGH Hessen, Urt. v. 31.05.2000 – 3 N 1250/99 · 3. Senat

  • VGH Hessen, Urt. v. 09.11.1995 – 4 UE 2704/90 · 4. Senat

    Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer Erhaltungssatzung stehenden Bauwerkes

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