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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 171a BauGB – Stadtumbaumaßnahmen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Stadtumbaumaßnahmen in Stadt- und Ortsteilen, deren einheitliche und zügige Durchführung im öffentlichen Interesse liegen, können auch anstelle von oder ergänzend zu sonstigen Maßnahmen nach diesem Gesetzbuch nach den Vorschriften dieses Teils durchgeführt werden.

(2) Stadtumbaumaßnahmen sind Maßnahmen, durch die in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen vorgenommen werden. Erhebliche städtebauliche Funktionsverluste liegen insbesondere vor, wenn ein dauerhaftes Überangebot an baulichen Anlagen für bestimmte Nutzungen, namentlich für Wohnzwecke, besteht oder zu erwarten ist, oder wenn die allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung nicht erfüllt werden.

(3) Stadtumbaumaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. Sie sollen insbesondere dazu beitragen, dass

  • 1. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft sowie den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung angepasst wird,
  • 2. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt verbessert werden,
  • 3. innerstädtische Bereiche gestärkt werden,
  • 4. nicht mehr bedarfsgerechte bauliche Anlagen einer neuen Nutzung zugeführt werden,
  • 5. einer anderen Nutzung nicht zuführbare bauliche Anlagen zurückgebaut werden,
  • 6. brachliegende oder freigelegte Flächen einer nachhaltigen, insbesondere dem Klimaschutz und der Klimaanpassung dienenden städtebaulichen Entwicklung oder einer mit dieser verträglichen Zwischennutzung zugeführt werden,
  • 7. innerstädtische Altbaubestände nachhaltig erhalten werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 171a BauGB verweisen

  • § 171b BauGB – Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept

Rechtsprechung zu § 171a BauGB

4 Entscheidungen zitieren § 171a BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2017 – OVG 9 B 5.17 · 9. Senat

    Versagung eines Grundsteuererlasses wegen Leerstands eines Wohnblocks

  • VG Berlin, Beschl. v. 13.06.2019 – 19 L 328.19 · 19. Kammer

    Sinn und Zweck einer Erhaltungsverordnung zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten

  • VG Berlin, Beschl. v. 23.04.2013 – 19 L 117.12 · 19. Kammer

    Leitsatz: Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.35) Eine grundsätzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht.(Rn.38) Abschluss der Sanierung im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 04.08.2011 – 2 L 112/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Eigentums wird dadurch Rechnung getragen, dass der Zeitraum, der der Gemeinde für die Realisierung der in der Sanierungssatzung formulierten Ziele und deren Konkretisierung zur Verfügung steht, nicht unbeschränkt ist. Die Gemeinde kann den Beginn des für die Konkretisierung der Sanierungsziele zulässigen Zeitraums nicht mit dem Argument …

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