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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 149 BauGB – Kosten- und Finanzierungsübersicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde hat nach dem Stand der Planung eine Kosten- und Finanzierungsübersicht aufzustellen. Die Übersicht ist mit den Kosten- und Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Sanierung berührt wird, abzustimmen und der höheren Verwaltungsbehörde vorzulegen.

(2) In der Kostenübersicht hat die Gemeinde die Kosten der Gesamtmaßnahme darzustellen, die ihr voraussichtlich entstehen. Die Kosten anderer Träger öffentlicher Belange für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung sollen nachrichtlich angegeben werden.

(3) In der Finanzierungsübersicht hat die Gemeinde ihre Vorstellungen über die Deckung der Kosten der Gesamtmaßnahme darzulegen. Finanzierungs- und Förderungsmittel auf anderer gesetzlicher Grundlage sowie die Finanzierungsvorstellungen anderer Träger öffentlicher Belange sollen nachrichtlich angegeben werden.

(4) Die Kosten- und Finanzierungsübersicht kann mit Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf den Zeitraum der mehrjährigen Finanzplanung der Gemeinde beschränkt werden. Das Erfordernis, die städtebauliche Sanierungsmaßnahme innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchzuführen, bleibt unberührt.

(5) Die Gemeinde und die höhere Verwaltungsbehörde können von anderen Trägern öffentlicher Belange Auskunft über deren eigene Absichten im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und ihre Kosten- und Finanzierungsvorstellungen verlangen.

(6) Die höhere Verwaltungsbehörde kann von der Gemeinde Ergänzungen oder Änderungen der Kosten- und Finanzierungsübersicht verlangen. Sie hat für ein wirtschaftlich sinnvolles Zusammenwirken der Gemeinde und der anderen Träger öffentlicher Belange bei der Durchführung ihrer Maßnahmen zu sorgen und die Gemeinde bei der Beschaffung von Förderungsmitteln aus öffentlichen Haushalten zu unterstützen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 149 BauGB verweisen

  • § 171 BauGB – Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
  • § 85 SächsBO – Zuständigkeitsregelungen für Aufgaben nach dem Baugesetzbuch

Rechtsprechung zu § 149 BauGB

18 Entscheidungen zitieren § 149 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 10.04.2018 – 4 CN 2/17, 4 CN 3/17, 4 CN 4/17, 4 CN 5/17 · 4. Senat

    Leitsatz: Eine förmliche Kosten- und Finanzierungsübersicht im Sinne von § 149 BauGB ist keine zwingende Voraussetzung für eine abwägungsfehlerfreie Beschlussfassung über eine Sanierungssatzung. Auch überschlägige Ermittlungen zu den Kosten der Gesamtmaßnahme und den in Betracht kommenden Finanzierungsmöglichkeiten können ausreichen, um den Anforderungen des sanierungsrechtlichen Abwägungsgebots zu …
  • BVerwG, Beschl. v. 25.01.2017 – 4 BN 2/16 · 4. Senat

    Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

  • BVerwG, Beschl. v. 25.01.2017 – 4 BN 4/16 · 4. Senat

    Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

  • BVerwG, Beschl. v. 25.01.2017 – 4 BN 3/16 · 4. Senat

    Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

  • BVerwG, Beschl. v. 25.01.2017 – 4 BN 5/16 · 4. Senat

    Revisionszulassung; Finanzierbarkeit eines Sanierungsziels (§ 149 BauGB)

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 02.10.2024 – 1 KN 17/20 · 1. Senat

    Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

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