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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 150 BauGB – Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Stehen in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet Anlagen der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme, Telekommunikationsdienstleistungen oder Anlagen der Abwasserwirtschaft infolge der Durchführung der Sanierung nicht mehr zur Verfügung und sind besondere Aufwendungen erforderlich, die über das bei ordnungsgemäßer Wirtschaft erforderliche Maß hinausgehen, zum Beispiel der Ersatz oder die Verlegung dieser Anlagen, hat die Gemeinde dem Träger der Aufgabe die ihm dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Vorteile und Nachteile, die dem Träger der Aufgabe im Zusammenhang damit entstehen, sind auszugleichen.

(2) Kommt eine Einigung über den Erstattungsbetrag nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 150 BauGB verweisen

  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
  • § 217 BauGB – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Rechtsprechung zu § 150 BauGB

Eine Entscheidung zitiert § 150 BauGB.

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 13.09.2023 – 16 L 2083/23 · 16. Kammer

    Leitsatz: Arbeitskopie von Aufforderung zur Abänderung einer Telekommunikationslinie

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