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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 151 BauGB – Abgaben- und Auslagenbefreiung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Frei von Gebühren und ähnlichen nichtsteuerlichen Abgaben sowie von Auslagen sind Geschäfte und Verhandlungen

  • 1. zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen,
  • 2. zur Durchführung von Erwerbsvorgängen,
  • 3. zur Gründung oder Auflösung eines Unternehmens, dessen Geschäftszweck ausschließlich darauf gerichtet ist, als Sanierungsträger tätig zu werden.

(2) Die Abgabenbefreiung gilt nicht für die Kosten eines Rechtsstreits. Unberührt bleiben Regelungen nach landesrechtlichen Vorschriften.

(3) Erwerbsvorgänge im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind

  • 1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtsträger im Sinne der §§ 157 und 205 zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. Hierzu gehört auch der Erwerb eines Grundstücks zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen;
  • 2. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Person, die zur Vorbereitung oder Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen oder zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland ein Grundstück übereignet oder verloren hat. Die Abgabenbefreiung wird nur gewährt
  • a) beim Erwerb eines Grundstücks im Sanierungsgebiet, in dem das übereignete oder verlorene Grundstück liegt, bis zum Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme,
  • b) in anderen Fällen bis zum Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Zeitpunkt ab, in dem das Grundstück übereignet oder verloren wurde;
  • 3. der Erwerb eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks, soweit die Gegenleistung in der Hingabe eines in demselben Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks besteht;
  • 4. der Erwerb eines Grundstücks, der durch die Begründung, das Bestehen oder die Auflösung eines Treuhandverhältnisses im Sinne des § 160 oder des § 161 bedingt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 151 BauGB verweisen

  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Rechtsprechung zu § 151 BauGB

4 Entscheidungen zitieren § 151 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.06.2021 – OVG 1 B 2.19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dem öffentlichen Verkehr gewidmete Plätze sind öffentliche Straßen im Sinne von § 2 Abs 1 BerlStrG (juris: StrG BE) und damit grundsätzlich sondernutzungsgebührenpflichtig.(Rn.22) 2. Die Formulierung "Inanspruchnahme von ... verkehrsberuhigten Bereichen" in der Tarifstelle 5.1 Buchst. a) des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV; juris: SoGebV BE) umfasst auch …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.04.2015 – OVG 1 B 23.12 · 1. Senat

    Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin; Unzuständigkeit der Hauptverwaltung; Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

  • VG Berlin, Urt. v. 06.12.2018 – 1 K 440.17 · 1. Kammer

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

  • VG Berlin, Urt. v. 26.04.2012 – 1 K 246.10 · 1. Kammer

    Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtung und Bauen zur städtebaulichen Entwicklung

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