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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 157 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung obliegen, eines geeigneten Beauftragten bedienen. Sie darf jedoch die Aufgabe,

  • 1. städtebauliche Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die der Gemeinde nach den §§ 146 bis 148 obliegen,
  • 2. Grundstücke oder Rechte an ihnen zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im Auftrag der Gemeinde zu erwerben,
  • 3. der Sanierung dienende Mittel zu bewirtschaften,

nur einem Unternehmen (Sanierungsträger) übertragen, das die Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Sanierungsträger nach § 158 erfüllt.

(2) Die Gemeinde soll die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Aufgaben eines für eigene Rechnung tätigen Sanierungsträgers nicht demselben Unternehmen oder einem rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Unternehmen übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 157 BauGB verweisen

  • § 138 BauGB – Auskunftspflicht
  • § 151 BauGB – Abgaben- und Auslagenbefreiung
  • § 159 BauGB – Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
  • § 167 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
  • § 6b EStG – Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Rechtsprechung zu § 157 BauGB

10 Entscheidungen zitieren § 157 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012 – 4 Bf 75/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.(Rn.28) 2. …
  • OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017 – 13 Verg 1/17

  • BVerwG, Urt. v. 23.06.2026 – 4 CN 2.25 · 4. Senat

    Leitsatz: Der Abwägungsvorgang beim Erlass von Erhaltungssatzungen und -verordnungen unterliegt keiner verwaltungsgerichtlichen Kontrolle.
  • OVG NRW, Urt. v. 12.12.2024 – 10 A 2417/22 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Geltendmachung eines auf die Rechtsschutzversicherung übergegangenen Schadensersatzanspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft steht das Erfordernis einer eigenen Betroffenheit im Sinne des bei einer Leistungsklage entsprechend anwendbaren § 42 Abs. 2 VwGO entgegen. Bei einem Entwicklungsvertrag im Sinne von § 167 BauGB handelt es sich grundsätzlich um einen öffentlich-rechtlichen …
  • VG Cottbus, Urt. v. 13.10.2022 – 3 K 58/21 · 3. Kammer

  • VG Potsdam, Urt. v. 02.03.2017 – VG 1 K 3918/16 · 1. Kammer

    Kommunalaufsichtsrecht

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