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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 158 BauGB – Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Dem Unternehmen können die Aufgaben als Sanierungsträger nur übertragen werden, wenn

  • 1. das Unternehmen nicht selbst als Bauunternehmen tätig oder von einem Bauunternehmen abhängig ist,
  • 2. das Unternehmen nach seiner Geschäftstätigkeit und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen geeignet und in der Lage ist, die Aufgaben eines Sanierungsträgers ordnungsgemäß zu erfüllen,
  • 3. das Unternehmen, sofern es nicht bereits kraft Gesetzes einer jährlichen Prüfung seiner Geschäftstätigkeit und seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegt, sich einer derartigen Prüfung unterworfen hat oder unterwirft,
  • 4. die zur Vertretung berufenen Personen sowie die leitenden Angestellten die erforderliche geschäftliche Zuverlässigkeit besitzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 158 BauGB verweisen

  • § 157 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
  • § 167 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

Rechtsprechung zu § 158 BauGB

4 Entscheidungen zitieren § 158 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Celle, Beschl. v. 29.06.2017 – 13 Verg 1/17

  • OVG NRW, Urt. v. 12.12.2024 – 10 A 2417/22 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Geltendmachung eines auf die Rechtsschutzversicherung übergegangenen Schadensersatzanspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft steht das Erfordernis einer eigenen Betroffenheit im Sinne des bei einer Leistungsklage entsprechend anwendbaren § 42 Abs. 2 VwGO entgegen. Bei einem Entwicklungsvertrag im Sinne von § 167 BauGB handelt es sich grundsätzlich um einen öffentlich-rechtlichen …
  • VG Cottbus, Urt. v. 13.10.2022 – 3 K 58/21 · 3. Kammer

  • KG, Urt. v. 02.07.2010 – 9 U 3/09 Baul · Senat für Baulandsachen

    Leitsatz: Der Eigentümer eines im städtebaulichen Entwicklungsbereich belegenen Grundstücks hat neben dem Anspruch auf Übernahme des Grundstücks unter den Voraussetzungen des § 168 bzw. der §§ 169 Abs. 1 Nr. 3, 145 Abs. 5 Satz 1 BauGB keinen selbständigen Geldentschädigungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass das Übernahmeverlangen nicht rechtzeitig vor der Änderung des ursprünglichen Rahmenplanes …

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