Zum Inhalt springen
Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 167 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde kann sich zur Erfüllung von Aufgaben, die ihr bei der Vorbereitung oder Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme obliegen, eines geeigneten Beauftragten, insbesondere eines Entwicklungsträgers, bedienen. § 157 Absatz 1 Satz 2 und § 158 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Der Entwicklungsträger erfüllt die ihm von der Gemeinde übertragenen Aufgaben in eigenem Namen für Rechnung der Gemeinde als deren Treuhänder. § 159 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 sowie die §§ 160 und 161 sind entsprechend anzuwenden.

(3) Der Entwicklungsträger ist verpflichtet, die Grundstücke des Treuhandvermögens nach Maßgabe des § 169 Absatz 5 bis 8 zu veräußern; er ist dabei an Weisungen der Gemeinde gebunden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 167 BauGB verweisen

  • § 235 BauGB – Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • § 6b EStG – Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Rechtsprechung zu § 167 BauGB

12 Entscheidungen zitieren § 167 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 20.12.2005 – 3 TG 3035/05 · 3. Senat

    Leitsatz: Ist ein Investorenauswahlverfahren darauf ausgerichtet, einen Erwerber für das bzw. die Treuhandgrundstücke auszuwählen, der einen wirtschaftlich günstigen Preis für das/die Grundstücke bietet und dessen Bauabsichten den städtebaulichen Gestaltungsvorstellungen entsprechen, finden die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB keine Anwendung. Ob eine Streitigkeit öffentlich-rechtlich oder …
  • OVG NRW, Urt. v. 12.12.2024 – 10 A 2417/22 · 10. Senat

    Leitsatz: Der Geltendmachung eines auf die Rechtsschutzversicherung übergegangenen Schadensersatzanspruchs im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft steht das Erfordernis einer eigenen Betroffenheit im Sinne des bei einer Leistungsklage entsprechend anwendbaren § 42 Abs. 2 VwGO entgegen. Bei einem Entwicklungsvertrag im Sinne von § 167 BauGB handelt es sich grundsätzlich um einen öffentlich-rechtlichen …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 02.06.2021 – OVG 1 B 2.19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Dem öffentlichen Verkehr gewidmete Plätze sind öffentliche Straßen im Sinne von § 2 Abs 1 BerlStrG (juris: StrG BE) und damit grundsätzlich sondernutzungsgebührenpflichtig.(Rn.22) 2. Die Formulierung "Inanspruchnahme von ... verkehrsberuhigten Bereichen" in der Tarifstelle 5.1 Buchst. a) des Gebührenverzeichnisses zur Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV; juris: SoGebV BE) umfasst auch …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.07.2021 – 3 S 2103/19 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. BauGB bedarf auch in Anbetracht ihrer enteignungsrechtlichen Vorwirkung keiner Strategischen Umweltprüfung, weil sie als erste Stufe eines mehrstufigen Verfahrens lediglich der Sicherung zukünftiger konkretisierender Planungsschritte dient.(Rn.66) 2. Die Prüfungstiefe hinsichtlich der möglicherweise betroffenen Umweltbelange kann sich …
  • VG Berlin, Urt. v. 06.12.2018 – 1 K 440.17 · 1. Kammer

    Erhebung von Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.07.2016 – OVG 2 A 13.14 · 2. Senat

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im Entwicklungsbereich; Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher Maßnahmen; städtebaulicher Vertrag; Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch enteignungsrechtliche …

Weitere Entscheidungen zu § 167 BauGB suchen

§ 167 BauGB – Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde … – Zitierfest