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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 166 BauGB – Zuständigkeit und Aufgaben

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Entwicklungsmaßnahme wird von der Gemeinde vorbereitet und durchgeführt, sofern nicht nach Absatz 4 eine abweichende Regelung getroffen wird. Die Gemeinde hat für den städtebaulichen Entwicklungsbereich ohne Verzug Bebauungspläne aufzustellen und, soweit eine Aufgabe nicht nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einem anderen obliegt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorgesehene Entwicklung im städtebaulichen Entwicklungsbereich zu verwirklichen.

(2) Die Gemeinde hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein funktionsfähiger Bereich entsprechend der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung und Ordnung entsteht, der nach seinem wirtschaftlichen Gefüge und der Zusammensetzung seiner Bevölkerung den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entspricht und in dem eine ordnungsgemäße und zweckentsprechende Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt ist.

(3) Die Gemeinde soll die Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich erwerben. Dabei soll sie feststellen, ob und in welcher Rechtsform die bisherigen Eigentümer einen späteren Erwerb von Grundstücken oder Rechten im Rahmen des § 169 Absatz 6 anstreben. Die Gemeinde soll von dem Erwerb eines Grundstücks absehen, wenn

  • 1. bei einem baulich genutzten Grundstück die Art und das Maß der baulichen Nutzung bei der Durchführung der Entwicklungsmaßnahme nicht geändert werden sollen oder
  • 2. der Eigentümer eines Grundstücks, dessen Verwendung nach den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich hierzu verpflichtet.

Erwirbt die Gemeinde ein Grundstück nicht, ist der Eigentümer verpflichtet, einen Ausgleichsbetrag an die Gemeinde zu entrichten, der der durch die Entwicklungsmaßnahme bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht.

(4) Die Vorbereitung und Durchführung der Entwicklungsmaßnahme kann einem Planungsverband nach § 205 Absatz 4 übertragen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 166 BauGB verweisen

  • § 165 BauGB – Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
  • § 170 BauGB – Sonderregelung für Anpassungsgebiete
  • § 235 BauGB – Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
  • § 6b EStG – Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Rechtsprechung zu § 166 BauGB

38 Entscheidungen zitieren § 166 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.04.2015 – OVG 1 B 23.12 · 1. Senat

    Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des Schlossplatzes in Berlin; Unzuständigkeit der Hauptverwaltung; Möglichkeit einer wegerechtlichen Teileinziehung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2012 – OVG 10 A 7.09 · 10. Senat

    Baurecht: Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung; Aufhebung einer Entwicklungsverordnung; städtebaulicher Entwicklungsbereich; Rummelsburger Bucht; Antragsbefugnis; Heranziehung zum Ausgleichsbetrag

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.02.2024 – 5 S 1701/23 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Über die Erteilung einer befristeten Waldumwandlungsgenehmigung ist nicht im Rahmen einer umfassenden Abwägung mit Alternativenprüfung zu entscheiden. Aus dem Merkmal „nicht entgegenstehen“ in § 11 Abs. 1 Nr. 2 LWaldG (juris: WaldG BW) ergibt sich vielmehr, dass vergleichbar der Rechtslage bei § 35 Abs. 1 BauGB eine sogenannte nachvollziehende Abwägungsentscheidung zu treffen ist.(Rn.15) 2. …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.07.2016 – OVG 2 A 13.14 · 2. Senat

    Normenkontrollantrag bezüglich einer Entwicklungssatzung; Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im Entwicklungsbereich; Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher Maßnahmen; städtebaulicher Vertrag; Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch enteignungsrechtliche …

  • BVerwG, Beschl. v. 16.06.2010 – 4 BN 67/09 · 4. Senat

    Zur rückwirkenden Inkraftsetzung eines Bebauungsplanes und einer Sanierungssatzung; Grundbedingungen für eine Entwicklungssatzung

  • VGH Hessen, Urt. v. 12.06.2003 – 3 N 453/02 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist. 2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind …

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