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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 156a BauGB – Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ergibt sich nach der Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme und der Übertragung eines Treuhandvermögens des Sanierungsträgers auf die Gemeinde bei ihr ein Überschuss der bei der Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme erzielten Einnahmen über die hierfür getätigten Ausgaben, so ist dieser Überschuss auf die Eigentümer der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu verteilen. Maßgebend sind die Eigentumsverhältnisse bei der Bekanntmachung des Beschlusses über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets. Ist nach diesem Zeitpunkt das Eigentum gegen Entgelt übertragen worden, so steht der auf das Grundstück entfallende Anteil dem früheren Eigentümer und dem Eigentümer, der zu einem Ausgleichsbetrag nach § 154 herangezogen worden ist, je zur Hälfte zu.

(2) Die auf die einzelnen Grundstücke entfallenden Anteile des Überschusses sind nach dem Verhältnis der Anfangswerte der Grundstücke im Sinne des § 154 Absatz 2 zu bestimmen.

(3) Die Gemeinde hat bei der Errechnung des Überschusses Zuschüsse abzuziehen, die ihr oder Eigentümern aus Mitteln eines anderen öffentlichen Haushalts zur Deckung von Kosten der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierungsmaßnahme gewährt worden sind. Im Übrigen bestimmt sich das Verfahren zur Verteilung des Überschusses nach landesrechtlichen Regelungen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 156a BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 156a BauGB

12 Entscheidungen zitieren § 156a BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 273.09 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.45) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • VG Berlin, Urt. v. 08.12.2015 – 19 K 242.10 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für die Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.30) 2. Es steht in der planerischen Verantwortung einer Gemeinde, ob sie ein Gebiet als Sanierungsgebiet festlegt und damit entsprechende Maßnahmen unter meist erheblichen Kosteneinsatz bündelt und …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012 – 4 Bf 75/09 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Frage, ob Bodenwerterhöhungen, die auf Sanierungsmaßnahmen beruhen, die ausnahmsweise gemäß §§ 147 Satz 3, 148 Abs. 1 Satz 2 BauGB außerhalb des förmlich festgesetzten Sanierungsgebiets durchgeführt werden, bei der Bemessung des von den Eigentümern der im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke zu leistenden Ausgleichsbetrages grundsätzlich berücksichtigt werden können.(Rn.28) 2. …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2016 – 3 S 572/15 · 3. Senat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Abwägungsentscheidungen betreffend die Ziele und Zwecke sowie die Durchführbarkeit der Sanierung im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle der Sanierungssatzung.(Rn.40)
  • VG Berlin, Beschl. v. 23.04.2013 – 19 L 117.12 · 19. Kammer

    Leitsatz: Bei Vorliegen städtebaulicher Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 BauGB kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass die Erforderlichkeit für eine Anwendung des Sanierungsrechts gegeben ist.(Rn.35) Eine grundsätzliche Legitimierung jeder Konkretisierung der Ziele und Zwecke der Sanierung fordert das Baugesetzbuch nicht.(Rn.38) Abschluss der Sanierung im Sinne von § 154 Abs. 3 S. 1 BauGB ist …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 21.05.2025 – 2 K 2629/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Für das Vorliegen eines Versagungsgrundes nach § 145 Abs. 2 BauGB ist nach der Aufstellung einer Sanierungssatzung eine zunehmende Konkretisierung der Sanierungsziele erforderlich.(Rn.66) (Rn.67) 2. Die erforderliche Konkretisierung der Sanierungsziele kann neben der inhaltlichen Konturierung im Einzelfall auch die rechtliche Umsetzung durch einen Satzungsbeschluss über einen Bebauungsplan …

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