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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 163 BauGB – Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde kann die Sanierung für ein Grundstück als abgeschlossen erklären, wenn entsprechend den Zielen und Zwecken der Sanierung

  • 1. das Grundstück bebaut ist oder in sonstiger Weise genutzt wird oder
  • 2. das Gebäude modernisiert oder instand gesetzt ist.

Auf Antrag des Eigentümers hat die Gemeinde die Sanierung für das Grundstück als abgeschlossen zu erklären.

(2) Die Gemeinde kann bereits vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt die Durchführung der Sanierung für einzelne Grundstücke durch Bescheid an die Eigentümer für abgeschlossen erklären, wenn die den Zielen und Zwecken der Sanierung entsprechende Bebauung oder sonstige Nutzung oder die Modernisierung oder Instandsetzung auch ohne Gefährdung der Ziele und Zwecke der Sanierung zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist. Ein Rechtsanspruch auf Abgabe der Erklärung besteht in diesem Falle nicht.

(3) Mit der Erklärung entfällt die Anwendung der §§ 144, 145 und 153 für dieses Grundstück. Die Gemeinde ersucht das Grundbuchamt, den Sanierungsvermerk zu löschen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 163 BauGB verweisen

  • § 154 BauGB – Ausgleichsbetrag des Eigentümers
  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Rechtsprechung zu § 163 BauGB

72 Entscheidungen zitieren § 163 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 16.06.2010 – 2 L 296/08 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Gegenstand einer Abschlusserklärung nach § 163 BauGB kann nicht nur ein Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne (Buchgrundstück) sein.(Rn.30) 2. Die Abschlusserklärung kann zwar auch für mehrere selbständige, benachbarte Grundstücke erfolgen. Gehören die Grundstücke einem einzigen Eigentümer, ist allerdings eine auf einzelne Grundstücke bezogene Abschlusserklärung nicht zulässig, wenn alle …
  • VG Magdeburg, Urt. v. 21.03.2024 – 4 A 171/22 MD · 4. Kammer

    Leitsatz: In dem Fall der Anforderung eines Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 1 BauGB) im Zuge des Abschlusses der Sanierung ist der anzuwendende Wertermittlungsstichtag durch den Zeitpunkt der Entstehung des Ausgleichsbetrags (§ 154 Abs 3 S 1 BauGB) mit dem Abschluss der Sanierung (§§ 162 und 163 BauGB) gesetzlich bestimmt. Nur in dem Fall einer Vorauszahlung (§ 154 Abs 6 BauGB) ist der Gemeinde ein …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 07.09.2010 – 3 L 849/10.NW · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist die Sanierung mehrerer in einem Sanierungsgebiet gelegener Grundstücke faktisch abgeschlossen, ist darüber zu entscheiden, ob eine Teilaufhebungssatzung nach § 162 Abs. 1 Satz 2 BauGB für das betreffende Teilgebiet oder eine Abgeschlossenheitserklärung nach § 163 Abs. 1 Satz 1 BauGB für das einzelne Grundstück erlassen wird.(Rn.13) 2. Anders als der Erlass einer Teilaufhebungssatzung steht …
  • BVerwG, Urt. v. 20.03.2014 – 4 C 11/13 · 4. Senat

    Leitsatz: Der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben stellt sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen. Damit wäre dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - NVwZ 2013, 1004) hinreichend …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 24.06.2025 – 5 A 1564/21.Z · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die im Sinne des § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die Sanierung bedingte Erhöhung des Bodenwerts des Eigentümers (sanierungsrechtliche Vorteilslage) tritt erst ein, wenn die Sanierung tatsächlich beendet ist und dementsprechend eine weitere sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung nicht mehr zu erwarten ist. 2. Der gemeindliche Wertermittlungsspielraum hinsichtlich der Feststellung der …
  • VGH Hessen, Urt. v. 28.10.1993 – 4 UE 884/90 · 4. Senat

    Anspruch des Eigentümers auf Löschung des Sanierungsvermerks bei Zeitablauf, unzureichender Förderung der Sanierung oder lang andauernden Sanierungsmaßnahmen

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