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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 164 BauGB – Anspruch auf Rückübertragung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wird die Sanierungssatzung aus den in § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 bezeichneten Gründen aufgehoben oder ist im Falle der Aufhebung nach § 162 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 die Sanierung nicht durchgeführt worden, hat der frühere Eigentümer eines Grundstücks einen Anspruch gegenüber dem jeweiligen Eigentümer auf Rückübertragung dieses Grundstücks, wenn es die Gemeinde oder der Sanierungsträger von ihm nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets zur Durchführung der Sanierung freihändig oder nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs ohne Hergabe von entsprechendem Austauschland, Ersatzland oder Begründung von Rechten der in § 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Art erworben hatte.

(2) Der Anspruch besteht nicht, wenn

  • 1. das Grundstück als Baugrundstück für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt ist oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt wird oder
  • 2. der frühere Eigentümer selbst das Grundstück im Wege der Enteignung erworben hatte oder
  • 3. der Eigentümer mit der zweckgerechten Verwendung des Grundstücks begonnen hat oder
  • 4. das Grundstück auf Grund des § 89 oder des § 159 Absatz 3 an einen Dritten veräußert wurde oder
  • 5. die Grundstücksgrenzen erheblich verändert worden sind.

(3) Die Rückübertragung kann nur binnen zwei Jahren seit der Aufhebung der Sanierungssatzung verlangt werden.

(4) Der frühere Eigentümer hat als Kaufpreis den Verkehrswert zu zahlen, den das Grundstück im Zeitpunkt der Rückübertragung hat.

(5) Ein Anspruch auf Rückenteignung nach § 102 bleibt unberührt. Die dem Eigentümer zu gewährende Entschädigung nach § 103 bemisst sich nach dem Verkehrswert des Grundstücks, der sich auf Grund des rechtlichen und tatsächlichen Zustands im Zeitpunkt der Aufhebung der förmlichen Festlegung ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 164 BauGB verweisen

  • § 169 BauGB – Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

Rechtsprechung zu § 164 BauGB

6 Entscheidungen zitieren § 164 BauGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.03.2025 – 2 L 42/24 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Ausübung des Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. BauGB handelt es sich in der Regel nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, das der Bürgermeister nach § 66 Abs. 1 Satz 3 KomVerfG LSA (juris: KomVerfG ST 2014) in eigener Verantwortung erledigt. Deshalb ist für die Anhörung der Parteien des Kaufvertrages auch der Gemeinderat gemeindeintern sachlich zuständig.(Rn.58) 2. Die Frist …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2024 – 3 S 865/23 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Zwischenbescheide, die den Eintritt der Fiktionswirkung des § 22 Abs 5 S 4 BauGB herausschieben, sind als behördliche Verfahrenshandlungen im Sinne des § 44a S 1 VwGO keiner selbstständigen Anfechtung zugänglich. (Rn.67) 2. Formelle Mängel eines Zwischenbescheids im Sinne des § 22 Abs 5 S 3 BauGB führen zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Fristverlängerung. Insbesondere tritt im Fall einer …
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 24.04.2012 – 6 W 149/11 · 6. Zivilsenat

  • BVerwG, Beschl. v. 27.05.2004 – 4 BN 7.04 · 4. Senat

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.02.2026 – OVG 10 A 8/20 · 10. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 24.05.2022 – 4 BN 3/22 · 4. Senat

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

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