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Zitierfest

BauGB · Baugesetzbuch

§ 89 BauGB – Veräußerungspflicht

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Gemeinde hat Grundstücke zu veräußern,

  • 1. die sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder
  • 2. die zu ihren Gunsten enteignet worden sind, um sie für eine bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen.

Dies gilt nicht für Grundstücke, die als Austauschland für beabsichtigte städtebauliche Maßnahmen, zur Entschädigung in Land oder für sonstige öffentliche Zwecke benötigt werden. Die Veräußerungspflicht entfällt, wenn für das Grundstück entsprechendes Ersatzland hergegeben oder Miteigentum an einem Grundstück übertragen wurde oder wenn grundstücksgleiche Rechte, Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder sonstige dingliche Rechte an einem Grundstück begründet oder gewährt wurden.

(2) Die Gemeinde soll ein Grundstück veräußern, sobald der mit dem Erwerb verfolgte Zweck verwirklicht werden kann oder entfallen ist.

(3) Die Gemeinde hat die Grundstücke unter Berücksichtigung weiter Kreise der Bevölkerung an Personen zu veräußern, die sich verpflichten, das Grundstück innerhalb angemessener Frist entsprechend den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme zu nutzen. Dabei sind in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 die früheren Käufer, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 die früheren Eigentümer vorrangig zu berücksichtigen.

(4) Die Gemeinde kann ihrer Veräußerungspflicht nachkommen, indem sie

  • 1. das Eigentum an dem Grundstück überträgt,
  • 2. grundstücksgleiche Rechte oder Rechte nach dem Wohnungseigentumsgesetz oder
  • 3. sonstige dingliche Rechte

begründet oder gewährt. Die Verschaffung eines Anspruchs auf den Erwerb solcher Rechte steht ihrer Begründung oder Gewährung oder der Eigentumsübertragung gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 89 BauGB verweisen

Rechtsprechung zu § 89 BauGB

10 Entscheidungen zitieren § 89 BauGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.09.2019 – 5 S 1733/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Das nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendige städtebauliche Sicherungsbedürfnis kann mit den in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB genannten Belangen begründet werden, wozu auch die Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem Wohnraum gehört.(Rn.53) 2. Das besondere Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gilt auch für den …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 26.09.2022 – 1 K 2548/21 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 BauGB an nur einem von mehreren zu einem Gesamtpreis veräußerten Grundstücken, an denen jeweils ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht, ist nach § 28 Abs 2 S 1 BauGB i.V.m. § 467 S 1 BGB in entsprechender Anwendung zulässig.(Rn.42) 2. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 24 Abs 3 S 1 BauGB hat sich konkret an den …
  • VG Freiburg, Urt. v. 14.07.2022 – 4 K 2423/21 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts nach § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB kann nicht nur zum Zweck einer beschleunigten Entwicklung von Wohnbauland, sondern auch zur Verwirklichung anderer städtebaulicher oder wohnungspolitischer Ziele ausgeübt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2019 5 S 1733/17 -, juris Rn. 75).(Rn.29) 2. Wenn die Vorkaufsrechtsausübung voraussetzt, dass die …
  • VG Freiburg, Urt. v. 14.07.2022 – 4 K 284/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die weitere Entwicklung nach Ausübung des Vorkaufsrechts kann als Beleg dafür herangezogen werden, dass eine Gemeinde bei Ausübung des Vorkaufsrechts die konkrete Absicht hatte, alsbald die für die Schaffung von Wohnbauland erforderlichen Schritte zu unternehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2020 4 B 45.19 -, juris Rn. 19). (Rn.30) 2. Wird die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens von …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.06.2012 – OVG 2 B 25.10 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine Nutzung für öffentliche Zwecke im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BauGB liegt nur vor, wenn unmittelbar mit der auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 BauGB getroffenen Festsetzung im Bebauungsplan eine öffentliche Art der Nutzung der Fläche unter Ausschluss anderer, privater Nutzungsarten bestimmt wird. (Rn.17)
  • OLG Brandenburg, Urt. v. 24.04.2012 – 6 W 149/11 · 6. Zivilsenat

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